Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 6. (Bfr.O. §. 8.) Anmeldung von Branntwein zur Denaturirung mit anderen Mitteln als Essig.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

366 Das Verwaltungsrecht. 8 129 (Fürsten Radziwill wegen der Herrschaft Przygodzice und dem Grafen Raczynski, welche je eine Virilstimme führen, und aus 22 zu wählenden Abgeordneten der Ritterschaft. Den zweiten Stand bilden 16 Abgeordnete der Städte, den dritten 8 Abge- ordnete der übrigen Gutsbesitzer. Allgemeine Bedingungen der Mitgliedschaft des Provinziallandtages sind zehnjähriger Grund- besitz, wobei die Besitzzeit des Erblassers dem Erben mit ange- rechnet wird, die Vollendung des 30. Lebensjahres, unbescholtener Ruft) und preußische Staatsangehörigkeit. Besondere Erforder- nisse sind außerdem im ersten Stande der Besitz eines in den Hypothekenbüchern der vormaligen Landgerichte zu Posen oder Bromberg eingetragenen Rittergutes, wobei eine Verminderung der Substanz bis unter 1000 Morgen die Befähigung zur Mit- gliedschaft aufhebts); im Stande der Städte die Mitgliedschaft des Magistrats oder der Betrieb eines bürgerlichen Gewerbes, welches nach damaligem Rechte eine Korporation, Innung oder Meisterschaft erheischte, falls der Grundbesitz und das Gewerbe des Gewerbetreibenden zusammen in Städten mit Virilstimm- berechtigung einen Wert von wenigstens 4000 Thlrn., in den übrigen Städten einen Wert von 1500 Thlrn. hat; endlich im Stande der Landgemeinden der Besitz eines als Hauptgewerbe selbst bewirtschafteten Landgutes von wenigstens 60 Magdeburger Morgenga). Die ritterschaftlichen Abgeordneten werden auf die einzelnen Kreise verteilt und von den Rittergutsbesitzern gewählt. In den Städten steht das Wahlrecht denjenigen zu, welche den Magistrat wählen. Nur die virilstimmberechtigten Städte wählen aber den Abgeordneten in sich unmittelbar, dagegen die mit anderen zu Gesamtstimmen vereinigten Städte auf je 150 von Christen be- wohnte Feuerstellen einen Wähler, der ein Grundeigentum von wenigstens 300 Thlrn. Wert besitzen muß'?). Im Stande der Landgemeinden treten die wahlberechtigten Grundbesitzer gemeinde- weise zusammen, und jede Landgemeinde wählt einen Ortswähler. 4) Eine genaue Bestimmung darüber, wann Bescholtenheit vorliegt, gibt die Deklaration vom 23. Juli 1847 — GS. 1847, S. 279 —. 5) Verordnung vom 15. Dezember 1830 — GS. 1832, S. 9 —. 6) A. a. O. 7) A. a. O.

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