Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. MIlitärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Berichtigtes Verzeichnis der in den einzelnen Bundesstaaten mit der Leitung des Marschwesens beauftragten Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 831 — III. Anfalluntersuchung. § 1753. Der Unfall ist von einem Seemannsamt oder von einer Ortspolizeibehörde des Inlandes unter entsprechender Anwendung der §5 1559, 1563 Abs. § 1564 bis 1567 zu untersuchen. An die Stelle der §§ 1560 bis 1562, 1563 Abs. 1 bis 3 treten die §§ 1754 bis § 1766. § 1754. Ist der Unfall im Ausland zu untersuchen, so hat der Schiffsführer vor dem deutschen Seemannsamte (Konsulate), vor dem es zuerst geschehen kann, unter Juziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubwürdigen Personen eine eides- stattliche Erklärung über die Tatsachen abzugeben) die nach § 1565 festzustellen sind. Das Seemannsamt kann, um den Sachverhalt festzustellen, auch noch andere Personen eidesstattlich vernehmen und andere Beweise erheben. § 1755. Ist der Unfall im Inland zu untersuchen, so hat dies der Schiffsführer bei einem Seemannsamt oder, wo keines am Orte ist, bei einer Ortspolizeibehörde des Inlandes zu beantragen. Die angerufene Behörde hat die Untersuchung zu führen. § 1756. Unfälle in inländischen Betrieben schwimmender Docks und anderen Betrieben, die unter § 1046 Nr. 3 fallen, werden von der Ortspolizeibehörde untersucht, der die Unfallanzeige erstattet worden ist. 5 1757. Auf Antrag Beteiligter kann die höhere Verwaltungsbehörde die Untersuchung einem anderen Seemannsamt oder einer anderen Ortspolizeibehörde übertragen. 5 1758. Bei den vom Reiche oder von einem Bundesstaate verwalteten Betrieben führt die vorgesetzte Dienstbehörde die Untersuchung. Sie kann einer anderen Behörde übertragen werden. § 1759. Auf die Pflicht der Schiffsmannschaft, bei Erklärungen und Verhandlungen zum Lwecke der Unfalluntersuchung mitzuwirken, ist § 42 der Seemannsordnung entsprechend anzuwenden. § 1760. Für die Zuziehung der Beteiligten zu der Untersuchung gelten die §§ 1562, 1563 Abs. 1 bis 3, soweit es ausführbar ist. 130“

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Law

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