Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

106 Zweites Buch. Erster Abschnitt, $ 28. Ehehindernisse vorliegen, muß der Standesbeamte: 1. eine amt- liche Prüfung über das Vorhandensein der gesetzlichen Erforder- nisse eintreten lassen. Zu diesem Zweck haben die Verlobten ge- wisse Urkunden beizubringen?; 2. ein Aufgebot, d.h. eine öffent- liche Bekanntmachuuvg der beabsichtigten Eheschließung in den ge- setzlich daftr vorgeschriebenen Formen erlassen !°. Die Unterlassung dieser Handlungen bewirkt ebenfalls keine Ungültigkeit der Ehe. Eine solche tritt nur ein, wenn infolge derselben trennende Ehe- hindernisse unbeachtet geblieben sind. Doch unterliegt der Standes- beamte, welcher die Eheschließung unter Nichtbeachtung dieser Be- stimmungen vorgenommen hat, der im Gesetz festgesetzten Strafe. Die Eheschließung soll in Gegenwart von zwei Zeugen er- folgen durch die an die Verlobten einzeln und nacheinander gerichtete Frage des Standesbeamten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und nachdem die Verlobten bejaht haben, soll der Standes- beamte aussprechen, daß sie kraft [dieses] Gesetzes nunmehr rechts- kräftig verbundene Eheleute [seien!!]. Durch den Ausspruch des Standesbeamten [wird die Ehe geschlossen '?]. DieBeurkundungderGeburten, HeiratenundSterbe- fälle erfolgt ausschließlich durch die vom Staate be- stellten Standesbeamten!®. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk die betreffende Tatsache sich ereignet hat. Die Form dieser Beurkundung ist die Eintragung in öffentliche Bücher, die Standesregister. Der Standesbeamte hat für jede Klasse der von ihm zu beurkundenden Tatsachen ein besonderes Register zu führen '4, Die Beurkundung der Heiraten erfolgt auf Grund der vor dem Standesbeamten stattgehabten Eheschließung, ist also die Beurkundung einer von ihm vorgenommenen amtlichen Handlung®®. Für den Rechtsbestand der Ehe ist dieselbe ohne Bedeutung, sie geschieht nur zum Zweck des Beweises. ® P.St.G. $ 45. » P,St.G. 88 44, 47, 49, 50. [B.G.B. $ 1316.) ı1 (B.G.B. $$ 1817, 19818. Der Standesbeamie erklärt nicht mehr die Ver- lobten für rechtmäßig verbundene Eheleute (P.St.G. $ 52 in der alten Fassung), sondern daß sie es „seien“. Vgl. Sartorius 8.340c. zu $ 1318 Abs. 1. — Statt aft des Gesetzes heißt es jetzt kraft dieses Gesetzes. In den Ausf. Vor- schriften heißt es „Kraft des Bürgerlichen Gesetzbuches“.] . 12 („Die Ehe ist im Augenblicke, in dem der Standesbeamte den Ausspruch tut, bereits geschlossen. Der Ausspruch hat also nicht mehr den Charakter einer rechtsbegründenden Verfügung, sondern lediglich den der Feststellung. einer bereits rechtswirksam vollzogenen Tatsache.“ Sartorius S. 340. Verl auch Sägmüller, Kathol. Kirchenr.*? 1909. S.674°. „Der Ausspruch des Standes- beamten deutet also nur Fesstellung einer bereits vollzogenen Tatsache.“] PSt.G. $ 12. Von jeder Eintragung in das Register ist von dem Standes- beamten an demselben Tage eine von ihm beglaubigte Abschrift in ein Neben- reginten a agon, das nach Ablauf des Kalenderjahres bei Gericht aufbewahrt wird. . , . ’ Piste. $ 54 [und B.G.B. $ 1318. Über die Vollziehung der Ein- tragung als eines behördlichen Verwaltun Kr und über die rechtliche Be- deutung der Eintragung vgl. Sartorius $S. 344.

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