Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 52 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. Medizinal- und Veterinärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Vorschriften über die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1902.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Appendix

Title:: E. Prüfungsvorschriften für die Trichinenschauer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 695 — Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken. . 1. Wer undenaturirten Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen oder gewerblichen Zwecken mit I.Alleueine besinmungen. dem Anspruche auf Steuerfreiheit verwenden will, hat bei dem Hauptamt des Bezirks die Genehmigung hierzu schriftlich nachzusuchen. Hierbei ist jeder einzelne Zweck, zu dem undenaturirter Branntwein steuerfrei verwendet werden soll, und die Art der Verwendung darzulegen. Bei Apothekern genügt sar, aassce daß der Branntwein in ihrem Apothekenbetriebe (§. 17 Eingang) Verwendung nden solle. Der Gesuchsteller hat ferner den voraussichtlichen Jahresbedarf und den Ort der Lagerung des Branntweins anzugeben, sowie auf Erfordern den Nachweis zu führen, daß die Verwendbarkeit denaturirten Branntweins für die betreffenden Zwecke ausgeschlossen ist. Soll im Laufe der Fabrikation eine Wiedergewinnung von Branntwein stattfinden, so ist dies in dem Gesuche gleich- falls anzumelden. 1 Nach Prüfung der Bedürfnißfrage ertheilt die Direktivbehörde geeignetenfalls die Ge- nehmigung, und zwar unter Angabe der einzelnen in dem Antrage aufgeführten Zwecke, für die zanenedr Branntwein steuerfrei verwendet werden soll, und unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs. Sobald undenaturirter Branntwein zu anderen Zwecken als denjenigen, auf welche die Erlaubniß lautet, steuerfrei verwendet werden soll, muß hierzu unter Darlegung dieser Zwecke und der beabsichtigten Verwendungsart die Genehmigung der Direktivbehörde zuvor eingeholt werden. S. 2. Personen, die das Vertrauen der Steuerbehörde nicht genießen, ist die Genehmigung zu versagen. « Personen, die den Ausschank von Branntwein oder den Handel damit betreiben oder betreiben wollen, darf — mit der im 8. 17 unter Ziffer 8 zugelassenen Ausnahme — die Ge— nehmigung nur unter der Bedingung ertheilt werden, daß die steuerfreie Verwendung des undenaturirten Branntweins amtlich überwacht wird (§. 10) und die Aufbewahrung und Verarbeitung des steuerfreien und des versteuerten oder verzollten Branntweins, sowie die Aufbewahrung der aus beiden Arten Brannt- weins hergestellten Fabrikate in getrennten Räumen stattfindet. S. 3. Die Genehmigung zur steuerfreien Verwendung undenaturirten Branntweins ist ferner zu versagen, wenn der Jahresbedarf zu Heil= und wissenschaftlichen Zwecken weniger als 25 Liter, zu gewerblichen Zwecken weniger als 50 Liter reinen Alkohols beträgt. 8. 4. Für solche Fabrikate, von denen nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß sie zum mensch- lichen Genusse dienen werden, darf die Genehmigung zur steuerfreien Verwendung undenaturirten Branntweins nicht gewährt werden. Für Branntwein, der nur mittelbar zu Heil-, wissenschaftlichen oder gewerblichen Zwecken, zum Beispiel zum Reinigen der zu diesen Zwecken dienenden Flaschen und sonstigen Geräthschaften, zur Untersuchung von zu Heil-- 2c. Zwecken bestimmten Chemikalien, Droguen, Verbandstoffen u. s. w., sowie zur Sprayproduktion und zum Poliren von Seifenstücken verwendet wird, ist die Steuerfreiheit ausgeschlossen. In öffentlichen Krankenhäusern darf jedoch zur Heizung von Inhalationsapparaten, 109“ a) Antrag auf Steuer- frelheit, Vorbedin-- gungen und Ent- scheidung.

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