Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1910

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Medizinal- und Veterinärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Erscheinen der 5. Ausgabe 1910 des Deutschen Arzneibuchs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

III. Steuern. $$ 248, 249. 695 3. Verbrauchssteuern'. 8 248, Einzelne Verbrauchssteuern, und zwar gerade die praktisch wichtigsten, sind dem Reiche ausschließlich vorbehalten worden. Dies sind die an den Grenzen gegen das Ausland erhobenen Zölle und die Verbrauchssteuern von inländischem Salz, Tabak, Zucker, Bier und Branntwein?. Die Gesetzgebung über die genannten Steuern steht lediglich dem Reiche zu, die Erhebung erfolgt für Rechnung der Reichskasse. Das Besteuerungsrecht der Einzelstaaten ist in dieser Hinsicht völlig beseitigt. Nur in Bayern, Württemberg und Baden hat die Biersteuer den Charakter einer Landessteuer be- halten, d. h. ihre Regelung erfolgt durch Landesgesetzgebung und die Erträge fließen in die Landeskasse?, Auch Elsaß-Lothringen ist die Berechtigung zur Erhebung einer besonderen - Biersteuer für Rechnung der Landeskasse vorbehalten worden *. Aber auch in bezug auf solche Steuern, hinsichtlich deren eine völlige Beseitigung des Besteuerungsrechtes der Einzelstaaten nicht eingetreten ist, unterliegt es wesentlichen Beschränkungen. Letztere beruhen auf den Bestimmungen des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867°. Diese haben nach Art. 40 der Reichsverfassung jetzt die Geltung von reichsgesetzlichen Vorschriften, und zwar müssen sie, da die Steuerverfassung der Einzelstaaten nicht unter die ordentliche Gesetzgebungskompetenz des Reiches fällt, als Ver- fassungsbestimmungen behandelt werden ®. 4. Luxussteuern. 8 249. Die Luxussteuern besitzen innerhalb des deutschen Staats- steuersystems nur eine untergeordnete Bedeutung. Es kommt als solche vornehmlich die Hundesteuer in Betracht. In einzelnen Staaten werden auch von Tänzen und anderen öffentlichen Ver- gnügungen Abgaben für die Staatskasse erhoben. In Hessen werden Fahrräder, Automobile, Luxuswagen- und Reitpferde mit Steuern belegt. 1 An staatlichen Verbrauchssteuern werden erhoben: Biersteuern in Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen (vgl. auch oben $ 239), Weinsteuern in Württemberg, Baden und Eisaß-Lothringen, eine Schlachtsteuer in Sachsen und eine Fleischsteuer in Baden. 2 Vgl, oben $$ 224 ff. 3 R.Verf. Art. 35 und 88. 4 R.G., betr. die Einführung „der Verfassung des Deutschen Reiches in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 187 5 Z.V.Vertr. vom 8, Juli 1867 Art. 5. 8 Vgl. Meyer-Anschütz $ 208.

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