Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1915

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 43

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Erwerb für einen Ausländer durch Einbürgerung. 8 8S. 65 im Auslande seine Staatsangehörigkeit verlieren, während die in der Heimat zurückgebliebene Ehefrau dieselbe nach wie vor beibehält. Kann sonach das Verharren der Ehefrau in der Staatsangehörigkeit, aus welcher ihr Ehemann ausscheidet, gesetzlich stattfinden, so muß auch die durch das Gesetz nicht verbotene Einbürgerung einer Ehefrau, ohne daß der Ehemann sich mit einbürgern läßt, als statthaft erachtet werden (ebenso für das neue Gesetz Seydel-Piloty, Bd. I S. 898 Anm. 41—43; Meyer--Anschütz, Deutsches Staatsrecht, 6. Aufl., S. 221 Anm. 20; Zorn, 2. Aufl., Bd. 1I S. 869; a. M. für das alte Gesetz: Seydel-Piloty, Bd. I S. 147 Anm. 37). b) Was die Zustimmung des Ehemanns betrifft, so ist in § 7 bei der Frage, ob die Frau ohne Zustimmung ihres Ehemanns in einen anderen Bundesstaat aufgenommen werden kann, ausdrücklich bemerkt worden: „Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt werden.“ In § 8 aber — wo die armenrechtlichen Gesichtspunkte des 8§ 7 nicht zutreffen — wird der erforderlichen Zustimmung des Ehemanns bei eventueller Einbürgerung seiner Frau gar nicht gedacht. Es muß daraus gefolgert werden, daß es einer derartigen vorherigen Zustimmung nicht bedarf, daß vielmehr der Einbürgerung der Ehefrau, wenn sie nach deutschem Recht oder dem ihrer Heimat geschäftsfähig ist, der Abs. 1 des § 8 nicht im Wege steht. Der Umstand, daß eine Frau Ehefrau ist, begründet nach deutschem Recht keine Beschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit. 10. gestellt wird. „Vorausgesetzt,“ sagt Seydel a. a. O. S. 150 Anm. 62, „daß das aus- ländische Recht für diesen Fall der Zustimmung des Gewalthabers ergänzende Kraft zuerkennt“ (a. M. Laband a. a. O., Bd. 1 S. 157 Anm. 1). Nach der französischen Rechtsanschauung ist der für die Naturalisation erforderliche Willensakt eine durchaus persönliche Handlung, welche nur von einer handlungsfähigen Person vorgenommen werden kann, nicht aber durch Willensakte der gesetzlichen Bertreter derselben (vgl. Urteil des Reichsober= handelsgerichts vom 16. Mai 1876, in Jur. Zeitschr. für Elsaß-Lothringen Bd. 1 S. 345). Die Naturalisation in einem fremden Lande kann also nach der fran- zösischen Doktrin und Praxis (Laurent, droit civil tome I Nr. 323; Demolombe, droit civil tome 1 No. 174 et 184, Urteil des Appellhofes zu Metz vom 10. Juli 1849, des Appellhofes zu Paris vom 23. Juni 1859 usw. usw.) weder von einem Minderjährigen noch für denselben erwirkt werden. Die französische Gesetz- gebung ist allerdings diesem Grundsatze insofern nicht treu geblieben, als das Gesetz vom 26. Juni 1889 Art. 1 Ausnahmen für die Reklamation der fran- zösischen Staatsangehörigkeit zugunsten von in Frankreich geborenen minder- jährigen Kindern von Ausländern zuläßt (vgl. v. Bar, Lehrbuch des internat. Privat- und Strafrechts S. 38; vgl. auch jetzt Art. 9 des franz. Gesetzentwurfes vom 11. Nov. 1918, Anhang II Teil Ausland). In einem Sonderfalle, in welchem der minderjährige Sohn eines Fran- zosen mit dessen Zustimmung die badische Staatsangehörigkeit erworben hatte, Cahn, Staatsangehörigkeitsgesetz. 4. Aufl. " 5 8 B.

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