Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Rechtlicher Charakter der inneren Verwaltung. Einleitung. § 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Polizeiliche Akte. §§ 21, 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verwaltung der inneren Angelegenheiten. $ 23. 93 desjenigen, gegen den eine polizeiliche Verfügung erlassen wird, keine Schranke für das polizeiliche Eingreifen. Personen, die durch polizeiliche Anordnungen oder Versagung einer: polizeilichen Erlaubnis in ihren Privatrechten beschränkt werden, haben daher auch einen Anspruch auf Entschädigung nur insoweit, als derselbe durch Gesetz ausdrücklich anerkannt ist?. b) Rechtsbegründende und rechtsaufhebende Verwaltungsakte. $ 28. Die Verwaltungsakte, welche die Begründung oder Aufhebung von Rechten zum Gegenstande haben, beziehen sich teils auf physische, teils auf juristische Personen und können sowohl auf dem Gebiete des Privatrechtes, als auf dem des Staats- rechtes vorkommen. I. Bis in das 19. Jahrhundert hinein bestanden die rechtsbe- gründenden Verwaltungsakte vielfach in der Erteilung von Privi- legien. Diese hatten den Zweck, einem einzelnen Rechtssubjekte eine bevorrechtigte Stellung einzuräumen, so z. B. die Münz- und Zollberechtigungen, die Privilegien gegen Nachdruck, die Erfindungs- patente. Durch die neuere Gesetzgebung haben die Rechtsgebiete, auf denen früher die Herrschaft des Privilegs maßgebend war, eine gesetzliche Regelung erfahren und die Privilegien damit ihr An- wendungsfeld verloren. Zum Teil sind sie gänzlich beseitigt, so’ namentlich die Privilegien staatsrechtlicher Natur. Zum Teil sind sie überflüssig geworden, weil die Rechte, die früher nur durch be- sonderes Privileg erworben wurden, jetzt bestimmten Personen un- mittelbar auf Grund gesetzlicher Vorschrift zustehen, so z. B. das Recht des Urhebers von Schriftwerken zur ausschließlichen Verviel- fältigung derselben. Aber auch da, wo zur Begründung bestimmter Rechte jetzt. noch besondere Verwaltungsverfügungen notwendig werden, wie z. B. bei den Erfindungspatenten, haben dieselben nicht mehr den Charakter von Privilegserteilung, sondern erscheinen als Ausflüsse des gemeinen Rechtes. Auf dem Gebiete des Privatrechtes besteht die rechts- begründende und rechtsaufhebende Verwaltungstätigkeit entweder in der unmittelbaren Begründung oder Aufhebung von Rechts- verhältnissen durch Verwaltungsakt oder in einer Bestätigung rechtlich relevanter Handlungen der beteiligten Rechtssubjekte. seitens einer Privatperson auf Grund von nachbarrechtlichen Vorschriften oder von Servitutrechten angegriffen werden. [Vgl. Zorn, Verw.Arch. 8, ? Nach preuß. Recht wird eine Entschädigung dann gewährt, wenn jemand durch eine politische Verfügung seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Wesens aufzuopfern genötigt wird, (A.L.R. Einl. $ 75, G. vom 11. Mai 1842 $4). [Vgl. Biermann, Privatrecht und Polizei in Preußen 1897. S.29, 183. Anschütz, Der Ersatzanspruch aus Vermögensbeschädigungen durch rechtmäßige Handhabung der Staatsgewalt. Verw.Arch. ö, 1; Otto Mayer, 2, 3 Die Entschädi ungspflicht des Staates nach Billigkeitergeit. 1904; Fleiner, Öffentlich-rechtliche Vorteilsausgleicbung 1904; Göz, Ver- flege in Württemberg 8. 477; weitere Literaturnachweise bei ütz $ 222, insbesondere in Note 5.] valtungsrechtep Meyer-Ansch

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