Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. Physische Personen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Personenstand. §§ 28-29.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Pbysische Personen. $ 30. 109 dem Zeugnis der Rechtskraft und mit der Angabe des Tages der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Urteils zur Beischreibung des Randvermerks®.] [Durch die Annahme an Kindesstatt” erlangt das ange- nommene Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes gegen- über dem Annehmenden. Der gerichtliche oder notarielleVertrag bedarf der Bestätigung durch das zuständige Gericht®|; eine Mitwirkung der Verwaltung findet nicht statt. [Das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältnis kann wieder aufge- hoben werden! Die Legitimation erfolgt durch nach- folgende Ehe!! oder durch Ehelichkeitserklärung"”. Zur Verfügung der Ehelichkeitserklärung ist der Bundesstaat zu- ständig, dem der Vater angehört; falls er Deutscher ist, ohne einem Bundesstaat anzugehören, der Reichskanzler. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Ehelichkeitserklärung hat die Landesregierung zu bestimmen!®,] Die Standesämter haben diese Akte in dem Geburtsregister zu beurkunden. Die Beurkundung er- fordert Antrag eines Beteiligten und Nachweis des Vorganges durch öffentliche Urkunde "+, 2. [Volljjährigkeitserklärung. 8 30. '[Die Volljährigkeit tritt mit der, Vollendung des 21. Lebens- Jahres ein!. Durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts ° [Wenn eine Ehe für nichtig erklärt ist, wenn in einem Rechtsstreit, der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum. Gegenstand hat, das Nichtbestehen der Ehe festgestellt ist, eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst, oder wenn nach $ 1575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die eheliche Gemeinschaft aufgehoben ist, so ist auch dies am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung von Amts wegen zu vermerken. Wird die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wieder hergestellt, so ist dies auf Antrag zu vermerken. P.St.G. $ 55 in der Fassung des E.G. zum B.G.B. Art. 46.] a . ? |Nicht mehr durch Einkindschaftung. Vgl. darüber Sartorius S. 194.] ® [B.G.B. SS 1741 f. . . ® [Der Standesbeamte hat lediglich nachzuprüfen, ob die Bestätigung durch das Gericht und die Bekanntmachung des Bestätigungsbeschlusses gehörig er- folgt ist. Vgl. Sartorius S. 198.] 10 (B.G.B. $ 1768. Vgl. dazu Sartorius S. 194] 11 IB.G.B. 2 [B.G.B. 88 . . 13 [B.G.B. $ 1723 Abe. 3. — An die Stelle des Landesherrn tritt vielfach ein Ministerium. Vgl. die Zusammenstellung der einzelstaatlichen Bestimmungen bei Sartorius $. 192. , ‘ P.St.G. N 26. [Hinschius-Boschan* $ 267°: Hierher gehören namentlich gerichtliche und notarielle oder die diesen gleichgestellten Urkunden, Auszüge aus den Standesregistern, aber auch die Ausfertigungen gerichtlicher Urteile und die behördlichen Urkunden über Ehelichkeitserklärungen und die Gestattung von Namensänderungen.] 1 [B.& 1719.] 1723 ff] en. .a.B. N 2. — Nach B.G.B. $ 1308 (früher P.St.G. $ 28) darf ein Mann nicht vor dem Eintritt der Volljährigkeit, eine Frau nicht vor der Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ehe eingehen. Nur die Frau, nicht auch der Mann kann von dieser Vorschrift befreit werden.]

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