Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Freizügigkeit. § 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Heimats- und Niederlassungsrecht. $ 35. 115 an bestimmten Orten zu untersagen oder anzuweisen®. Diese Befugnisse der Verwaltungsorgane zerfallen in zwei Klassen: 1. Be- fugnisse der Polizeibehörden, welche im Interesse der öffent- lichen Sicherheit eingeführt, 2. Befugnisse der Gemeinden und Armenverbände, die durch Rücksichten der Armenpflege ver- anlaßt sind. I. Die sicherheitspolizeilichen Befugnisse beziehen sich auf bestrafte Verbrecher. Für diese gelten folgende Vor- schriften: a) Kraft reichsgesetzlicher Bestimmung kann solchen bestraften Verbrechern, welche auf Grund eines richterlichen Er- kenntnisses unter Polizeiaufsicht gestellt sind, der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten untersagt werden”. Außerdem sind diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften, welche bei bestraften Verbrechern Aufenthaltsbeschränkungen ge- statten, durch das Gesetz über die Freizügigkeit aufrecht erhalten worden®. Dieselben werden auch nach dem Erlaß des Reichsstraf- gesetzbuches als fortbestehend erachtet”. Nach Maßgabe derselben darf Personen, welche wegen gewisser Verbrechen oder zu gewissen Strafen verurteilt sind, der Aufenthalt an einzelnen Orten unter- sagt werden!‘. Die betreffenden Vorschriften finden in gleicher Weise auf Angehörige des Staates, von dem die Maßregel ausgeht, und auf Angehörige anderer deutscher Staaten Anwendung!!, Eine Landesverweisun g ist bei Angehörigen anderer deutscher Staaten ebensowenig zulässig wie bei den eigenen Angehörigen ". —__ ® Diesen durch die Reichsgesetzgebung aufgestellten Aufenthaltebe- se zankungen unterliegen auch die Standesherren. Vgl. Meyer-Anschütz 0 ” R.Str.G.B. 88 [38] 39. [Das Aufenthaltsverbot bezieht sich nicht nur auf Ttschaften, sondern auch innerhalb derselben auf einzelne Plätze, Straßen, äuser, Vgl. Frank, Kommentar $ 39 V. zu Nr. 1.] S ®° F.G. $3 Abs.1. Seydel, Annalen 1890 S. 90; E.Mayer, Annalen 1890 «561. [pr. O.V.G. 9, 419.] ® Diese Ansicht hat eine entschiedene Anerkennung in der Praxis gefunden, welche sowohl in gerichtlichen Entscheidungen, Erlassen höherer Verwaltungs- ehörden und Gesetzen (sächs. G. vom 15. April 1886, württembg. G. vom . März 1892) zum Ausdruck gekommen ist. 1° Preuß. G. über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. De- zember 1842 8 2. Bayr. G. über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom (16. April 1868 in der Fassung vom 30. Juli 1899. Art. 37, 39 Zi. 5 u. 6.] Sächs. e die Befugnis der Polizeibehörden zum Erlaß von Aufenthaltsbeschränkungen 8°genüber bestraften Personen betr., vom 16. Juni, 1885 Art. 57—60. U Die aus der Zeit vor Erlaß des Freizügigkeitsgesetzes herrührenden Gesetze haben allerdings nur An ehörige des betreffenden Staates im Auge. Bei Angehörigen anderer -deutscher Staaten waren derartige Bestimmungen nicht notwendig, da diese als Ausländer der Landesverweisung unterlagen. Nachdem dieselben aber in bezug auf Niederlassung und Aufenthalt den Inländern gleich- ‚stellt und die Landesverweisung bei ihnen ausgeschlossen war, mußten nuch die r Inländer bestehenden Aufenthaltsbeschränkuugen auf sie Anwendung finden. 12 Die Fortdauer derselben behaupten Seydel, Annalen 1890 S. 91, 95,. 97, 176; E. Mayer, ebenda S. 562, 564, 565. Nun bestand die Landesverweisung egenüber Angehörigen anderer deutscher Stasten früher in einer zweifachen orm: als polizeiliche Maßregel, welche eine Bestrafung nicht voraussetzte, sondern aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen konnte, und als Strafe, er. die durch gerichtliches Erkenntnis auszusprechen war. Erstere wurde durch Rt

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