Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Freizügigkeit. § 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

116 Zweites Buch. Erster Abschnitt. $ 35. c) Personen, welche derartigen Beschränkungenin einem Bundesstaate unterliegen", d. h. welche entweder kraft Polizeiaufsicht oder kraft landesgesetzlicher Vorschriften von einzelnen Orten ausgeschlossen werden dürfen, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden!*. Dieselben können aus ihrem Heimats- staate [nicht] ausgeschlossen werden. d) Solchen Personen, welche in einem Bundesstaate während der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind, kann gleichfalls der Aufenthalt in jedem anderen Bundesstaate ver- weigert werden!°. Dieselben können [aber] aus ihrem Heimatsstaate [nicht] ausgeschlossen werden. 2. Der Orden der Gesellschaft Jesu und die ihm ver- wandten Orden und ordensähnlichen Kongregationen [sind vom Ge- biet des Deutschen Reiches ausgeschlossen. Die Errichtung von Niederlassungen ist untersagt] !?. ie Aufenthaltsbeschränkungen werden durch polizeiliche Verfügungen angeordnet. Gegen diese stehen dem davon Be- troffenen die Rechtsmittel zu, welche überhaupt gegen polizeiliche Verfügungen zulässig sind, also Beschwerde im Instanzenzuge der Verwaltungsbehörden, und soweit die Gesetzgebung des betreffenden Staates dies für zulässig erklärt, Klage im verwalt ichtlicl 200 Art. 3 der R.Verf. und das F.G. beseitigt, letztere wenn nicht durch das F.G., so doch jedenfalls durch das R.Str.G.B. aufgehoben. Die nach dem F.G. er- lassenen, N. 10 verzeichneten Landesgesetze kennen daher auch keine Landes- verweisung von deutschen Reichsangehörigen. 18 Die Bestimmung des Abs. 1 $ 3 des F.G. hielt alle landesrechtlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestrafter Personen aufrecht, bezog sich also sowohl auf Polizeiaufsicht, als auf andere polizeiliche Beschränkungen. Wenn man nun annimmt, daß dieselbe nach Erlaß des R.Str.G.B. noch fortdauert, so wird man sich der Konsequenz nicht entziehen können, daß die Folgen, welche an die früher kraft landesrechtlicher Bestimmungen eingetretene Polizeiaufsicht eknüpft waren, jetzt bei der kraft reichsrechtlicher Vorschriften verhängten Platz greifen. . 4 P.G. $ 3 Abs. 2. (Vgl. Rehm H.W.B.3 4, 466.] 18 [A. A.: Georg Meyer 2. Aufl. S. 121", Laband in den beiden ersten Auflagen seines Staatsrechts. — Laband 1, 145? vertritt jetzt auch die Ansicht, daß der Aufenthalt in dem Heimatsstaate nicht versagt werden darf, und daß die Fassung des Gesetzes („in jedem Bundesstaate“) auf einem Redaktionsver- sehen beruht. — Wie aus dem Iirlaß des preuß. Minist. d. Inn. vom 28. Juli 1894 (M.Bl. S. 147) hervorgeht, hat der Bundesrat vereinbart, daß Reichsange- hörigen der Aufenthalt in einem Bundesstaate nieht verweigert wird, wenn sie in diesem Staate die Staatsangehörigkeit oder einen Unterstützungswohnsitz (Heimatsrecht) besitzen. — Der Erlaß ist abgedruckt bei Cahn, Kommentar zum St.A.G.? als Anlage Nr. 22 und bei He i ın ziehe, Niederlassungsverträge. S. 144.] .G. 8.2. 17 R.G., betr. den Orden der Gesellschaft Jesu, vom 4. Juli 1872 (R.G.Bl. S. 233). [Abeeändert durch G. vom 8. März 1904, betr. die Aufhebung des $ 2 (R.G.Bl. 3.139). Danach konnten die Angehörigen der genannten Orden, wenn sie Ausländer waren, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden; wenn sie Inländer waren, konnte ihnen der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Orten versagt oder angewiesen werden.]

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