Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Verehelichung. § 36.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

118 Zweites Buch. Erster Abschnitt. $ 36. 3. Verehelichung‘. $ 36. Nach dem Gesetz vom 4. Mai 1868 bedürfen Reichsangehörige zur Eingehung einer Ehe oder der damit verbundenen Gründung eines eigenen Haushaltes weder des Besitzes irgendeiner Gemeinde- angehörigkeit noch der Genehmigung der Gemeinde oder des Armen- verbandes, noch einer obrigkeitlichen Erlaubnis?. Ebensowenig steht den Gemeinden, Armenverbänden oder staatlichen Verwaltungsbehörden ein Einspruchsrecht gegen eine beabsichtigte Verehelichung zu. Die für Beamte? und Militärpersonen* bestehenden Beschränkungen sind durch diese Bestimmungen nicht berührt worden. Dasselbe gilt von den landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Eheschließung bei Ausländern von einer obrigkeitlichen Genehmigung abhängig machen. Auf Bayern ist das Reichsgesetz vom 4. Mai 1868 nicht aus- gedehnt worden. [Ein in den Landesteilen rechts des Rheines heimat- berechtigter Mann bedarf zur] Verehelichung eines von der Distrikt- verwaltungsbehörde ausgestellten Zeugnisses®. Vor Ausstellung dieses Zeugnisses kann die Heimatsgemeinde des Mannes, bei Personen mit angewiesener Heimat das Fiskalat des Regierungsbezirks aus gesetz- lich bestimmten Gründen Widerspruch erheben, über den die Distrikts- verwaltungsbehörde zu entscheiden hat®. Die Ausstellung des Zeug- nisses hat den Charakter einer polizeilichen Erlaubniserteilung. Sie muß erfolgen, wenn die Personen, welche sich verehelichen wollen, die gesetzlich vorgeschriebenen Nachweise erbracht haben und ein Einspruch entweder nicht erhoben ist oder sich als unbegründet herausgestellt hat. Streitigkeiten über diesen Gegenstand werden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erledigt, [sie haben aber solange, als die Ausstellung des Zeugnisses nicht nachträglich erwirkt wird, für die Ehefrau und die Kinder in bezug auf die Heimat nicht die Wirkungen einer gültigen Ehe. Ehen, welche von einem rechts- rheinischen Bayern ohne Verehelichungszeugnis geschlossen werden, sind bürgerlich gültig®]. 1 G. über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868 (B.G.Bl. S. 149). — Vgl. Rehm, Art. Eheschließung H.W.B.® 8, 600. $ Stengel, Die bayrische Gesetzgebung über Heimat und Verehelichung. Verw. Arch. 1, 273. % G. vom 4. Mai 1868 8$ 1 u. 2. 3 Meoner-Anschütz & 147. ıR. ilitärgesetz vom 2. Mai 1874 $$ 40, 60, Ziff. 4. %°Bayr. G. über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 (H.G.) in der Fassung vom 30. Juli 1899 Art. 31. Männliche Angehörige der falz und nichtbayerische Deutsche bedürfen dieses Zeugnisses nicht, (Vgl. Reger, Kommentar zum H.G. 7. Aufl. 1908 Art. 31°) wohl aber Ausländer ah. männliche Angehörige eines nicht deutschen Staates. H.G. Art. 34. — Vgl. auch Jastrow, Arch, fol. R. 12, 1.] r ’ 1 Bayr G. vom 8. August 1878, Art. 8, Ziff. 5. 8 [H.G. Art. 31.] VgI. Rehm, Die jüngste Reform des bayerischen Heimatsrechtes. Arch. f. sE R. 8, 47.

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