Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Unterstützungswohnsitz. §§ 37-40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Heimats- und Niederlassungsrecht. $ 37. 121 inländischen Armenunterstützung verfallen, können in ihren Heimats- staat zurückgesandt werden. Die Übernahme derselben ist eine völkerrechtliche Pflicht des letzteren !, Die Pflicht zur Armenunterstützung hat einen öffentlich rechtlichen Charakter. Sie ist vom Reiche den Staaten und Kommunalverbänden im öffentlichen Interesse auferlegt. Der Hilfsbedürftige besitzt kein subjektives Recht auf Armen- unterstützung!“ Es steht ihm demnach auch keine Klage auf Gewährung der Unterstützung, sondern nur eine Beschwerde zu, welche im Instanzenzuge der Verwaltungsbehörde geltend zu machen ist!®, Diese Beschwerde dient dem Zwecke, die Örgane der Armen- pflege zur Erfüllung ihrer öffentlichen Verpflichtungen anzuhalten. Da die Pflicht zur Gewährung der Armenunterstützung auf reichs- gesetzlicher Vorschrift beruht, so können nach Erschöpfung der ‚andesgesetzlichen Instanzen auch die höheren Reichsorgane angegangen werden. Die Frage, ob der Arme, wenn er später Vermögen erwirbt, zur Rückerstattung der geleisteten Unterstützung verpflichtet ist, hat das Reichsgesetz nicht entschieden; sie beantwortet sich nach Landesrecht. Eine solche Verbindlichkeit darf jedoch nur dann als vorhanden angenommen werden, wenn sie ausdrücklich durch Gesetz ausgesprochen ist!*, aus der Natur der öffentlichen Armenunter- stützung ist sie nicht abzuleiten 5. Wo eine Erstattungspflicht be- . ,.ı Für das Verhältnis Bayerns zum übrigen Reichsgebiet sind in dieser Hinsicht die Bestimmungen der Gothaer Konvention vom 15. Juli 1851 maß- gebend. Dieselbe ist für den Verkehr mit Bayern durch das Schlußprotokoll vom 23. November 1870 Nr. III ausdrücklich aufrecht erhalten, für Elsaß- Lothringen hat sie durch R.G. vom 8. Januar 1873 Geltung erlangt, durch welches das Freizügigkeitsgesetz dort eingeführt wurde. Vgl. Seydel Annalen 1890. $. 178, [Seydel 8, 29. = Dies ist durch den Wortlaut des U.W.G. anerkannt, das nach $ 61 qrechte und Verbindliehkeiten nur zwischen den zur Gewährung öffentlicher nterstützung verpflichteten Verbänden [Orts-, Landarmenverbänden, Bundes- Staaten] begründet.“ — |„Dieser Satz beruht auf der besonderen Natur des U.W.G., welches lediglich im öffentlichen Interesse und daher unbe- schadet aller zivilrechtlichen Verhältnisse die Unterstützungspflicht der Armen- verbände untereinander zu regeln bestimmt ist.“ Eger $ 61, Anm. 192 S. 414.] !32 Die meisten Ausführungsgesetze sprechen dies ausdrücklich aus. [Yel- 2. B. pr. A.G. vom 8. März 1871 $ 63: „Einen Anspruch auf Unterstützung kann der Arme gegen einen Armenverband niemals im Rechtswege, sondern nur bei der Verwaltungsbehörde geltend machen, in deren Pflicht es liegt keine An- Sprüche zuzulassen, welche über das Notdürftige hinausgehen.“ — Nach Arnold S. 196 steht der Verpflichtung des Armenverbandes nicht direkt das Recht des Hilfsbedürftigen auf Unterstützung, sondern nur das Recht der Staates auf orderung dieser Unterstützung für den Hilfsbedürftigen gegenüber. Zustimmend auch Eger $ 61 Anm. 192. n. A. u Dies ist allerdings in einzelnen deutschen Landesgesetzgebungen geschehen, (Vgl. die Zusammenstellung bei Krech, Anhang F. Verhältnis der enverbände zu dem Unterstützten und zu anderweit Verpflichteten. — E.G. zum B.G.B. Art. 103.] 15 Tjbereinstimmend: Seydel Annalen 1877, S. 589; Krech H.W.B.? 2, 40 R.Ziv. 14, 197. A. A.: Roesler, deutsches Verwaltungsrecht $ 64 N. 5, welcher er Armenunterstützung, auch obne daß eine spezielle gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist, den Charakter eines Vorschusses zuschreibt. [Vgl. Sächs. rmenordnung vom 22. Oktober 1840 $ 65. Danach ist jede öffentliche Armen- unterstützung als ein Vorschuß zu betrachten, insoweit nicht nach den Funktionen

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