Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

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Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Unterstützungswohnsitz. §§ 37-40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

122 Zweites Buch. Erster Abschnitt. $ 37. steht, hat sie den Charakter einer privatrechtlichen Verbindlichkeit; sie muß daher im Rechtswege geltend gemacht werden !®, Auch Maß und Art der öffentlichen Unterstützung bestimmt sich nach Landesrecht !?. Reichsgesetzlich ist in dieser Hinsicht nur vorgeschrieben, daß jeder Staat alle Deutschen wie seine eigenen Angehörigen behandeln muß!®, Dagegen besteht keine reichsgesetz- liche Verpflichtung, auch Ausländer den eigenen Staatsangehörigen gleich zu stellen "®. Die öffentliche Armenpflege tritt nur subsidiär ein, soweit anderweit Verpflichtete nicht vorhanden sind. Die anderweite Ver- pflichtung kann auf einem Verwandtschafts- oder Dienstverhältnis, in welchem der Unterstützungsbedürftige sich befindet, auf der Zu- gehörigkeit desselben zu einer Korporation, auf Ansprüchen gegen eine Stiftung, auf Haftung wegen Beschädigung oder Tötung einer Person beruhen. Aus dem subsidiären Charakter der öffentlichen Armenpflege ergibt sich ein zweifaches Recht des auf Unterstützung in Anspruch genommenen Armenverbandes gegenüber dem anderweit Verpflichteten: 1. die Befugnis, denselben zur Erfüliung seiner Ver- bindlichkeiten gegenüber dem Hilfsbedürftigen anhalten zu lassen, 2. der Anspruch auf Rückerstattung der ım Interesse des Hilfs- bedürftigen gemachten Aufwendungen, soweit sie das Maß derjenigen Leistungen nicht übersteigen, welches der Hilfsbedürftige selbst von dem Dritten zu fordern berechtigt war?®. Da die hier in Frage stehenden Verbindlichkeiten auf privatrechtlichen Titeln beruhen, so müssen die Ansprüche in Ermangelung anderweiter Bestimmungen im Rechtswege geltend gemacht werden. Doch gestatten die Landes- gesetze vielfach die Feststellung der Verbindlichkeit durch eine Ent- scheidung der Verwaltungsbehörde, gegen welche Beschreitung des Rechtsweges nachgelassen ist?!. Anderseits sind die unterstützungs- pflichtigen Armenverbände verbunden, demjenigen Ersatz zu leisten, und dem Zwecke der vorhandenen Anstalten, Kranken-, Armen- und Waisen- häuser, die Aufnahme und Verpflegung als eine unwiderrufliche Wobltat an- zugehen ist.] . 1 A. A.: Seydel.u.a.O. weil das Verhältnis zwischen dem Einzelnen und dem Armenverbande ein öffentlich rechtliches sei. Die Pflicht des Armen- verbandes zur Unterstützung ist allerdings eine öffentlich rechtliche; aber daraus folgt noch nicht, daß die Ersatzverbind ichkeit denselben Charakter hat. 17 U.W.G. Die meisten Ausführungsgesetze schreiben nach dem Muster des preußischen vor, daß den Hilfsbedürftigen Obdach, der unentbehr- liche Lebensunterhalt, die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen und im Falle des Ablebens ein angemessenes Begräbnis zu gewähren sei. Die sächs. Arm.O. ß 88, Ziff. 3] und das bad. G. vom 5. Mai 1870 $ 18 erwähnen außerdem die orge für Kindererziehung. [Über die hieraus erwachsenden Kosten vgl. Wohlers-Krech $ 8!, über den Umfang der Unterstützungspflicht nach Landesrecht Krech, Anhang A.; Eger $ 8 Anm. 19] D.W.G. 81. Tandesgesetzlich ist vielfach eine solche Gleichstellung erfolgt. [(Preußen, Württemberg, Anhang D.I. essen u. a.) Vgl. die Zusammenstellung bei Krech, Unterstützung, der Ausländer (U.V.G. $ 60.)] . » U.W.G. $ 62. Hierher gehören auch Ansprüche, welche einem Hilfs- bedürftigen auf Grund des R.Haftpflfichtgesetzes vom 7. Juni 1871 [und des Kraftfahrzengpssetzes vom 8. Mai 1909] zustehen. Vgl. R.Ziv. 2, 45. [dazu Eger $ 62 Anm. 195°. 2! (Unter den größeren Staaten nur in Preußen.] Preuß. A.G. 8 65 2.G. 8 43.

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