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Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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Monograph

Persistent identifier:
dochow_verw_recht_1910
Title:
Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.
Editor:
Dochow, Franz
Meyer, Georg
Buchgattung:
Lehrbuch
Keyword:
Verwaltungsrecht
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Duncker & Humblot
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1910
Scope:
781 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
III. Heimats- und Niederlassungsrecht.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
4. Unterstützungswohnsitz. §§ 37-40.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.
  • Title page
  • Endsheet
  • Title page
  • Other
  • Vorwort zur dritten Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Verzeichnis der Abkürzungen.
  • Literaturübersicht.
  • Introduction
  • 1. Begriff der Verwaltung. § 1.
  • 2. Verwaltungsrecht. § 2.
  • 3. Quellen des Verwaltungsrechtes. § 3.
  • 4. Literatur des deutschen Verwaltungsrechtes. § 4.
  • Erstes Buch. Allgemeine Lehren.
  • I. Organe der Verwaltung.
  • II. Rechtliche Natur der Verwaltungsakte. §8.
  • III. Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • IV. Verwaltungsexekution. § 17.
  • V. Enteignung. § 18.
  • Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.
  • Einleitung.
  • Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.
  • Einleitung. § 27.
  • I. Physische Personen.
  • II. Juristische Personen.
  • III. Heimats- und Niederlassungsrecht.
  • 1. Einleitung. § 34.
  • 2. Freizügigkeit. § 35.
  • 3. Verehelichung. § 36.
  • 4. Unterstützungswohnsitz. §§ 37-40.
  • 5. Heimatsrecht (Gemeindeangehörigkeit). §41.
  • IV. Reichs- und Staatsangehörigkeit.
  • Zweiter Abschnitt. Sicherheitspolizei.
  • Dritter Abschnitt. Sittenpolizei.
  • Vierter Abschnitt. Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • Fünfter Abschnitt. Bildungsanstalten.
  • Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.
  • Drittes Buch. Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.
  • Einleitung. § 167.
  • I. Allgemeine Grundsätze. § 168.
  • II. Auswärtige Verwaltung des Reiches.
  • III. Auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. § 175.
  • Viertes Buch. Heeresverwaltung.
  • Erster Abschnitt. Grundlagen der deutschen Heeresverwaltung.
  • Zweiter Abschnitt. Organisation der bewaffneten Macht.
  • Dritter Abschnitt. Militärdienst.
  • Vierter Abschnitt. Militärlasten.
  • Fünftes Buch. Finanzverwaltung.
  • Einleitung. § 213.
  • Erstes Kapitel. Vermögen.
  • Zweites Kapitel. Einnahmen.
  • Drittes Kapitel. Ausgaben.
  • Viertes Kapitel. Schulden.
  • Sechstes Buch. Arbeiterfürsorge.
  • I. Arbeiterschutz. § 261.
  • II. Arbeiterversicherung. § 262.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

122 Zweites Buch. Erster Abschnitt. $ 37. 
steht, hat sie den Charakter einer privatrechtlichen Verbindlichkeit; 
sie muß daher im Rechtswege geltend gemacht werden !®, 
Auch Maß und Art der öffentlichen Unterstützung bestimmt 
sich nach Landesrecht !?. Reichsgesetzlich ist in dieser Hinsicht nur 
vorgeschrieben, daß jeder Staat alle Deutschen wie seine eigenen 
Angehörigen behandeln muß!®, Dagegen besteht keine reichsgesetz- 
liche Verpflichtung, auch Ausländer den eigenen Staatsangehörigen 
gleich zu stellen "®. 
Die öffentliche Armenpflege tritt nur subsidiär ein, soweit 
anderweit Verpflichtete nicht vorhanden sind. Die anderweite Ver- 
pflichtung kann auf einem Verwandtschafts- oder Dienstverhältnis, 
in welchem der Unterstützungsbedürftige sich befindet, auf der Zu- 
gehörigkeit desselben zu einer Korporation, auf Ansprüchen gegen 
eine Stiftung, auf Haftung wegen Beschädigung oder Tötung einer 
Person beruhen. Aus dem subsidiären Charakter der öffentlichen 
Armenpflege ergibt sich ein zweifaches Recht des auf Unterstützung 
in Anspruch genommenen Armenverbandes gegenüber dem anderweit 
Verpflichteten: 1. die Befugnis, denselben zur Erfüliung seiner Ver- 
bindlichkeiten gegenüber dem Hilfsbedürftigen anhalten zu lassen, 
2. der Anspruch auf Rückerstattung der ım Interesse des Hilfs- 
bedürftigen gemachten Aufwendungen, soweit sie das Maß derjenigen 
Leistungen nicht übersteigen, welches der Hilfsbedürftige selbst von 
dem Dritten zu fordern berechtigt war?®. Da die hier in Frage 
stehenden Verbindlichkeiten auf privatrechtlichen Titeln beruhen, 
so müssen die Ansprüche in Ermangelung anderweiter Bestimmungen 
im Rechtswege geltend gemacht werden. Doch gestatten die Landes- 
gesetze vielfach die Feststellung der Verbindlichkeit durch eine Ent- 
scheidung der Verwaltungsbehörde, gegen welche Beschreitung des 
Rechtsweges nachgelassen ist?!. Anderseits sind die unterstützungs- 
pflichtigen Armenverbände verbunden, demjenigen Ersatz zu leisten, 
und dem Zwecke der vorhandenen Anstalten, Kranken-, Armen- und Waisen- 
häuser, die Aufnahme und Verpflegung als eine unwiderrufliche Wobltat an- 
zugehen ist.] . 
1 A. A.: Seydel.u.a.O. weil das Verhältnis zwischen dem Einzelnen 
und dem Armenverbande ein öffentlich rechtliches sei. Die Pflicht des Armen- 
verbandes zur Unterstützung ist allerdings eine öffentlich rechtliche; aber daraus 
folgt noch nicht, daß die Ersatzverbind ichkeit denselben Charakter hat. 
17 U.W.G. Die meisten Ausführungsgesetze schreiben nach dem 
Muster des preußischen vor, daß den Hilfsbedürftigen Obdach, der unentbehr- 
liche Lebensunterhalt, die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen und im Falle 
des Ablebens ein angemessenes Begräbnis zu gewähren sei. Die sächs. Arm.O. 
ß 88, Ziff. 3] und das bad. G. vom 5. Mai 1870 $ 18 erwähnen außerdem die 
orge für Kindererziehung. [Über die hieraus erwachsenden Kosten vgl. 
Wohlers-Krech $ 8!, über den Umfang der Unterstützungspflicht nach 
Landesrecht Krech, Anhang A.; Eger $ 8 Anm. 19] 
 D.W.G. 81. 
Tandesgesetzlich ist vielfach eine solche Gleichstellung erfolgt. [(Preußen, 
Württemberg, Anhang D.I. 
essen u. a.) Vgl. die Zusammenstellung bei Krech, 
Unterstützung, der Ausländer (U.V.G. $ 60.)] . 
» U.W.G. $ 62. Hierher gehören auch Ansprüche, welche einem Hilfs- 
bedürftigen auf Grund des R.Haftpflfichtgesetzes vom 7. Juni 1871 [und des 
Kraftfahrzengpssetzes vom 8. Mai 1909] zustehen. Vgl. R.Ziv. 2, 45. [dazu Eger 
$ 62 Anm. 195°. 
2! (Unter den größeren Staaten nur in Preußen.] Preuß. A.G. 8 65 2.G. 8 43.
	        

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