Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Unterstützungswohnsitz. §§ 37-40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

HI. Heimats- und Niederlassungsrecht. $ 38. 123 der an ihrer Stelle die Sorge für einen Hilfsbedürftigen übernommen hat, einerlei ob dies der Staat oder eine Privatperson ist. Derartige Ersatzansprüche müssen im Rechtswege geltend gemacht werden #. er das Verhältnis der Armenpflege zur Arbeiterversicherung be- stehen besondere Grundsätze. $ 38. Die Unterstützungspflicht verteilt sich unter Orts- armenverbände und Landarmenverbände folgendermaßen: Die vorläufige Unterstützungspflicht liegt stets dem Orts- arımenverbande ob, in dessen Bezirk sich der Hilfsbedürftige beim Eintritt der Hilfsbedürftigkeit befindet!, Hinsichtlich der endgültigen Unterstützungspflicht bestehen ver- schiedene Grundsätze für Inländer und Ausländer. 1. Zur endgültigen Unterstützung der Inländer ist verpflichtet: I. In erster Linie derjenige Ortsarmenverband, in welchem der Hilfsbedürftige den Unterstützungswohnsitz hat?. Unterstützungswohnsitz bezeichnet die rechtliche Zu- gehörigkeit des Reichsangehörigen zu einem Ortsarmenverbande. Jedermann kann nur einen Unterstützungswohnsitz haben, weshalb der Erwerb eines neuen Unterstützungswohnsitzes stets das Erlöschen des früheren zur Folge hat®. Die Grundsätze darüber, wo einem Reichsangehörigen der Unterstützungswohnsitz zusteht, sind reichs- gesetzlich fixiert; sie können weder durch Landesgesetzgebung noch durch Vereinbarung oder Privatdisposition geändert werden *. Der Unterstützungswohnsitz einer Person bestimmt sich entweder durch den Aufenthalt derselben oder durch ein familienrecht- liches Verhältnis. l. Die Befähigung, einen Unterstützungswohnsitz durch Aufenthalt zu gewinnen oder zu verlieren, besitzen nur Per- sonen, welche das [sechszehnte] Lebensjahr vollendet haben ° und zwar: l. Personen männlichen Geschlechts "unbedingt; 2. Personen weib- lichen Geschlechts, wenn sie: a) entweder nicht verheiratet sind, also unverehelicht gebliebene Mädchen, Witwen und geschiedene Frauen®, b) oder zwar verheiratet sind, aber zu den sogenannten selbständigen Ehefrauen gehören, d. h. «@) entweder von ihrem Ehe- mann böswillig verlassen sind, $) oder von ihm getrennt leben, und zwar entweder während der Dauer einer von ihm zu verbüßenden 22 Vgl, O.L.G. Frankfurt a. M. und Kiel und C.C.H. bei Reger 6, 26, 8, 26. Egbd. 1, 54. ı U.W.G. | 28, 60. 2 U.W.G. 5 28, 30. a » U.W.G. $ 22. * Eine Anwendung des letzteren Grundsatzes enthält $ 64 des U.W.G. 5 U.W.G. 88 10, as vollendete 24. Lebensjahr verlangte das U.W.G. in der rn ichen Fadung vom 6. Juli 1870, das vollendete 18. das G. vom 12. März 1894, das vollendete 16. das G. vom 30. Mai 1908.] ° U.W.G. 88 15, 16.

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