Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Unterstützungswohnsitz. §§ 37-40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Ill. Heimats- und Niederlassungsreeht. $ 41. 133 übrigen Staaten erfolgt die Entscheidung im Verwaltungswege. Als erste Instanz fungieren vielfach besondere Organe, sogenannte Deputa- tionen für Heimatswesen?. Die zweitinstanzliche Entscheidung haben einzelne Länder auch bei Streitigkeiten der eigenen Armenverbände untereinander dem Bundesamte für Heimatswesen übertragen °. Die Entscheidungen der Spruchbehörden in Armenstreitsachen sind zwangsweise vollstreckbar. Die Vollstreckung liegt der in erster Instanz zuständigen Behörde des verpflichteten Armenver- bandes ob. Schon auf Grund der erstinstanzlichen Entscheidung kann Vollstreckung gefordert werden; die Berufung ist auf die Vollstreck- barkeit ohne Einfluß. Wird die erstinstanzliche Entscheidung in der Berufungsinstanz abgeändert, so müssen die Folgen der Vollstreckung nachträglich rückgängig gemacht werden®. Die tatsächliche Voll- streckung einer Ausweisung darf nicht erfolgen, solange ein Ver- fahren schwebt, welches auf Belassung des Hilfsbedürftigen in seinem bisherigen Aufenthaltsorte gerichtet ist 1°. 5. Heimatsrecht (Gemeindeangehörigkeit). $ 4. Nach den älteren deutschen Gemeindeordnungen gewährte das Heimatsrecht die Befugnis, in der Gemeinde sich aufzuhalten, Grundbesitz zu erwerben, sich zu verehelichen, ein Gewerbe zu be- treiben uud den Anspruch auf Armenunterstützung. In allen diesen Beziehungen hat dasselbe durch die Heimats- und Niederlassungs- gesetzgebung des Deutschen Reiches seine Bedeutung verloren. Übrig geblieben ist nur das Recht, das Gemeindebürgerrecht unter er- leichternden Bedingungen zu erwerben und an gewissen Gemeinde- anstalten, namentlich örtlichen Stiftungen zu partizipieren. Es be- steht demnach auch kein Bedürfnis mehr, den Erwerb des Heimats- rechtes oder der Gemeindeangehörigkeit an einen besonderen Akt der Verleihung zu knüpfen. Die seit Anfang der 70er Jahre erlassenen deutschen Gemeindeordnungen haben daher nach dem Muster der preußischen Gesetzgebung die Gemeindeangehörigkeit lediglich auf den Wohnsitz basiert und die Verleihung des Heimatsrechtes be- seitigt. Daiit hat der Erwerb desselben aufgehört, ein Gegenstand ? In Meckl.-Schwerin, Meckl.-Strel., S.-Kobg.-Gotha, Anhalt, Schwarzburg- Rudolst., Waldeck, Reuß j. L., Schaumbg.-Lippe. [Dagegen nicht mehr in Württembg., Braunschweig und Lippe. \ „. » Preußen, Hessen, Sachs.-Weimar [Oldenburg, Anhalt], Sachs.-Altenburg, 8.-Kobg.-Gotha, Braunschweig [G. vom 5. März 1885 8 50, Abs. 3. Soweit die Organisation oder die örtliche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände Gegen- stand des Streites ist, bewendet es endgültig bei der Entscheidung des Ver- waltungsgerichtshofes; im übrigen findet gegen dessen Entscheidung die erufung an das Bundesamt für Heimatswesen statt.], Schwarzburg-Sondersh., Sehwarzbg.-Rudolst., Reuß j. L., Li pe, [Lippe-Schaumburg aber nur nach U.W.G. $3 88—51 und wenn der Landesarmenverband des Fürstentums Partei ist, B.A. 30, 168.) Waldeck, Bremen, Lübeck. [Vgl. Krech $ 52'.] ? U.W.G. P 53, 54 1% U.W.G. 8 57.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation