Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Ordentliche sicherheitspolizeiliche Maßregeln.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Maßregeln gegen bestrafte Verbrecher. § 48.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Sicherheitspolizei. $ 49. 151 3. Haussuchungen, die bei ihm stattfinden, unterliegen keiner Be- schränkung hinsichtlich der Zeit. 4. Maßregeln gegen Fremde (Paß- und Meldewesen). 8 49, Fremde oder Reisende sind Personen, welche sich außerhalb ihres Wohnortes befinden. Der Paß! hat nach dem jetzt in Deutsch- land geltenden Recht nicht mehr den Charakter einer Reise- erlaubnis. Kein Reisender bedarf zum Eintritt in das Reichs- gebiet, zum Austritt aus oder zu Reisen in demselben eines Passes? oder sonst eines Reisepapieres, ein Grundsatz, der in gleicher Weise für Reichsangehörige und Ausländer gilt?®. Doch ist die Verpflichtung der Reisenden, sich auf amtliches Erfordern über ihre Berson zu legitinieren, durch die Aufhebung des Paßzwanges nicht beseitigt worden*. Diese Legitimation kann durch Päße oder Paßkarten, aber auch durch anderweitige Legitimationsurkunden erbracht werden. Der Paß ist demnach heutzutage Legitimationspapier, eine öffentliche Beurkundung, durch welche der Inhaber aus- wärtigen, d. h. außerhalb seines Wohnsitzes befindlichen Behörden gegenüber seine Persönlichkeit nachweist. Da der Staat eine solche Legitimation unter Umständen fordert, so gewährt er auch die Mittel, sie zu erbringen. Deshalb ist jedem Reichsangehörigen ein Recht auf Erteilung von Reisepapieren beigelegt worden. Da anderseits eine Legitimation dieser Art nur von Reisenden gefordert wird, so haben auf die Erteilung nur solche Personen Anspruch, denen das Reisen überhaupt gestattet ist, also diejenigen nicht, welche gesetz- lichen Aufenthaltbeschränkungen unterliegen®. Die Befugnis zur Er- teilung von Pässen steht nach reichsgesetzlicher Vorschrift den Ge- sandten und Konsuln zu; über die Befugnis inländischer Behörden zur Ausstellung von Pässen entscheiden die Bestimmungen der Einzel- staaten ®. Die Paßpflicht kann vorübergehend durch kaiserliche Verordnung eingeführt werden. Zum Erlaß einer derartigen Ver- ordnung ist der Kaiser befugt, wenn die Sicherheit des Reiches oder Bestimmung des Reichskanzleramts (pr. Justiz. Min. Bl. 1873 S. 282.) wogegen für die Ausweisung aus einem Einzelstaate keine zeitlichen Schranken bestehen.) rockhaus, Art. Paßpflicht. R.L. 8, 18; Jolly, Art. Paßwesen. V.R.W. 2, 206; Rehm, Art. Paßwesen. H.W.B.° 6, 42; [Loening, Art. Fremdenpolizei. H.W.B.® 4, 473.] ® R.G. über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 (P.G.). Ausgedehnt auf Baden und Südhessen durch Art. 80 der Verf. vom 15. November 1870, auf Württember durch Art. 2 des Vertr. vom 25. November 1870, auf Bayern durch R.G. vom 22. April 1871 $ 2. — In Elsaß-Lothringen ist [das P.G. nicht ein- geführt. Der Paßpflicht unterliegen (vgl. Bruck 1, 71): die aktiven Militär- personen, die ehemaligen aktiven Offiziere, sowie die Zöglinge militärisch organisierter Schulen des Auslandes, ferner Personen, die die deutsche Staats- angehörigkeit vor Erfüllung der Wehrpflicht verloren und das 45. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.] ®PG.S 1, PG. $ 8. PG.$1. P.G. s 6-8, 4. a»

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