Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Sicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Ordentliche sicherheitspolizeiliche Maßregeln.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Baupolizei. § 61-63.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

174 Zweites Buch. Zweiter Abschnitt. 8 62. Wohngebäudes auf einem bisher unbebauten Grundstück außerhalb einer bewohnten Ortschaft und außerhalb eines für die Erweiterung einer Ortschaft aufgestellten Bauplanes®. Für solche "Ansiedelungen reichen die gewöhnlichen Maßregeln der Baupolizei nicht aus; es kommen neben den Gefahren, welche aus der Beschaffenheit der Bauten entstehen können, noch andere Gesichtspunkte der öffent- lichen Sicherheit? in Betracht. Deshalb haben einzelne Gesetz- gebungen derartige Ansiedelungen an besondere Voraussetzungen geknüpft. Sie fordern eine von der Ortspolizeibehörde zu erteilende Ansiedelungsgenehmigung, vor deren Aushändigung die polizeiliche Bauerlaubnis nicht erteilt werden darf*. Die Errichtung eines Komplexes von Wohngebäuden (Kolonie) außerhalb einer Ortschaft ist von ähnlichen Voraus- setzungen abhängig’, es müssen aber außerdem auch noch die Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse der Kolonie sicher gestellt sein, ehe die Ansiedel hmigung erteilt werden darf. oo Petersen, Art. Ansiedelungsgesetzgebung H.W.B.? 1, 518; Handwörterb. d. Preuß. Verw. 1, 83. ® [Vgl. $ 13 des durch G. vom 10. Aug. 1904 abgeänderten preuß. G. vom 25. Aug. 1876. Dort heißt es, daß die Ansiedelungsgenehmigung, welche die Bauerlaubnis nicht entbehrlich macht, einzuholen hat, wer außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft ein Wohnhaus errichten oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohnhaus einrichten will. Die Genehmigung erteilt der Kreisausschuß, in Stadtkreisen die Ortspolizei- behörde. Im Geltungsbereich des G. betr. die Beförderung deutscher An- siedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 26. April 1886 ist die Ansiedelungsgenehmigung zu versagen, so lange nicht eine Bescheinigung des Regierungspräsidenten vorliegt, daß die Ansiedelung mit den Zielen des bezeichneten Gesetzes nicht in Widerspruch steht.] . ® [Vgl. Otto Mayer 1, 210° und preuß. O.V.G. 8, 353 über die Zurück- weisung eines Gesuches um Erlaubnis zur Gründung einer neuen Ansiedelung aus Gründen des öffentlichen Interesses. + Preuß. G. betr. die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücks- teilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen vom 25. Aug. 1876 [abg. durch G. vom 16. Sept. 1899 und G. vom 10. Aug. 1904, durch das der zweite Abschnitt wesentlich ‘umgeändert und neu gefaßt ist. Für die Provinz Westfalen bleiben die $$ I—12 außer Anwendung.], Lauenburg G. vom 4. Nov. 1874 [Vgl. dazu 2.G. XXL Titel: Dismembrations- und Ansiedelungs- sachen $$ 147—149.]. in der Provinz Hannover G. vom 4. Juli 1887, in der Provinz Schleswig-Holstein vom 13. Juni 1888. G. betr. die Gründung neuer Ansiedelungen in der Provinz Hessen-Nassau, vom 11. Juni 1890. [Die Gesetze für Hannover, Schleswig-Holstein mit Ausnahme von Lauenburg und Hessen- Nassau stimmen im wesentlichen überein und haben zugunsten des Bergbaus eine Kreänzung durch G. vom 16. Sept. 1889 erfahren. — In der Rheinprovinz und in Hohenzollern bedarf es keiner besonderen Genehmigung für neue An- siedelungen, hier genügt die polizeiliche Bauerlaubnis. — Vgl. auch G. vom 26. April 1886 betr. die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, abg. durch G. vom 20. April 1898 und 1. Juli 1902. Vgl. darüber Sch ultze H.W.B.? 1, 509.] Gegen die Versagung der Ansiedelung kann der Weg des Verwaltungsstreitverfahrens beschritten werden, trotzdem es sich in diesem Falle wesentlich um Fragen des administrativen Ermessens handelt. In anderen Ländern ist eine vorgängige Genehmigung nicht erforderlich; die Ansiedelung kann aber aus Sicherheits- oder feuer olfzeifichen Gründen untersagt werden, so in Braunschweig, Schwarzburg-Rudolstadt, [Württemberg, Hessen.] 5 [Die Unterscheidung zwischen Einzelansiedeiung und Koloniegründung ist durch das G. vom 10. Aug. 1904 für seinen Geltungsbereich beseitigt.)

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