Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Heeresverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Militärlasten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Allgemeine Grundsätze. § 208.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Militärlasten. $ 208. 589 betreffenden Gegenstandes aus dem Vermögen des bisherigen Eigen- Simers in das des Reiches statt; dieser Eigentumsübergang wird Turch Enteignung bewirkt®. Andere Militärlasten haben keine positive eistung, sondern ein Dulden oder Unterlassen zum Gegenstande ynd können daher mit den Servituten verglichen werden. Zu den erbindlichkeiten ,‚ die sich als ein bloßes Dulden charakterisieren, gehören namentlich die Verpflichtungen der Grundbesitzer, sich die enutzung ihrer Grundstücke zu Truppenübungen * gefallen zu lassen und die Verpflichtung der Schmiede, die Mitbenutzung ihrer Schmieden durch die Trup en zu gestatten. Unter den auf Unterlassen ge- Sichteten Verbindlichkeiten sind als die wichtigsten und bedeutendsten Be Rayonbeschränkungen in der Umgebung von Festungen und die eschränkung in den Kriegshäfen hervorzuheben. ‚ Die Militärlasten haben aber trotz der inhaltlichen Ähnlichkeit put den Verbindlichkeiten des Privatrechtes den Charakter öffent- ich rechtlicher Verpflichtungen’. Sie sind den Ver- Pflichteten nicht im Interesse einzelner Privatrechtssubjekte, sondern im Interesse des Staates auferlegt. Sie beruhen nicht auf Rechts- Seschäften des Privatrechtes, insbesondere nicht auf Verträgen, sondern auf staatlichen Anordnungen. Ihre zwangsweise Realisierung erfolgt nicht im Wege des gerichtlichen Verfahrens, sondern im Wege der erwaltungsexekution. Ein Teil der Militärlasten besteht unmittelbar auf Grund gesetzlicher Vorschriften; es ist zu seiner Geltendmachung keinerlei besondere Verwaltungstätigkeit notwendig. Zu diesen Lasten gehören namentlich die, bei denen es sich um ein bloßes Dulden handelt. Andere Militärlasten dagegen beruhen zwar eben- fa ls auf einer gesetzlichen Grundlage; zu ihrer Realisierung ist aber eine Verwaltungstätigkeit erforderlich. Diese Verwaltungstätigkeit charakterisiert sich als der Erlaß eines Befehls. Der Befehl kann Gebot oder Verbot sein. Den Charakter eines Gebotes hat er dann, wenn er dem Einzelnen die Ver flichtung zu einer positiven uartier oder Natural- eistung, z. B. zur Gewährung von Natural verpflegung, zur Beschaffung von Fourage, zur Feellung von Vorspann auferlegt. Ein solcher Befehl wird auch als Requisition bezeichnet. Sollen die requirierten Gegenstände in das igentum des Reiches übergeführt werden, beispielsweise bei der Pferdeaushebung, so schließt sich an den Verwaltungsbefehl, welcher dem Einzelnen die Pflicht Zur Herbeischaffung der fraglichen Gegenstände auferlegt, ein weiterer erwaltungsakt an, der den Übergang des Rechtes bewirkt und daher zu den rechtsbegründenden und rechtsaufhebenden Verwaltungsakten gehört. Verbote sind die Befehle, welche den verpflichteten Sub- Jekten die Verbindlichkeit zu einem Unterlassen auferlegen. Den — ® Vgl. dazu Laband 4, 260: alle Militärlasten haben ihrem juristischen Charakter nach eine gewisse Verwandtschaft mit der Expropriation. A, A.: Otto Mayer 2, 275: „Die Eigentumsbegründung vollzieht sich nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern lediglich durch die tatsächliche Besitzergreifung auf Grund der Last.“ — Also keine Enteignung. . . * Gierke 2, 408 rechnet dies zu den öffentlichen Dienstbarkeiten. ® Ebenso Laband 4, 258.

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