Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Heeresverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Militärlasten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Kriegsleistungen. § 210.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Militärlasten. $ 210. 599 bei, daß nötigenfalls alle Bedürfnisse der Armee auf diesem Wege befriedigt werden können. Übrigens sind die Kriegsleistungen wie alle Militärlasten subsidiäre Verbindlichkeiten, die Pflicht zu ihrer Prästierung besteht daher nur dann, wenn für die Bedürfnisse der Armee nicht auf andere Weise (durch freien Ankauf, Entnahme aus den Magazinen u.s.w.) Sorge getragen werden kann®,. Verpflichtete Subjekte sind bei den Kriegsleistungen regelmäßig nicht die Einzelnen, sondern staatliche oder kom- munale Verbände. Diesen steht dann wieder die Befugnis zu, ihre Angehörigen zu den fraglichen Leistungen heranzuziehen’. Nur die Besitzer von Schiffen und Pferden sowie die Eisenbahnen sind unmittelbar dem Reiche gegenüber zu gewissen Leistungen ver- bunden. Für die Kriegsleistungen wird zwar nicht in allen, aber doch in den meisten Fällen eine Entschädigung gewährt. Ihre Fest- stellung geschieht durch sachverständige Schätzung. Die Zahlung der Entschädigung erfolgt jedoch nur ausnahmsweise in bar. Regel- mäßig werden über die Entschädigungssummen sogenannte An- erkenntnisse, d. h. Schuldurkunden ausgestellt. Diese lauten auf einen bestimmten Geldbetrag und auf den Namen dessen, der die Vergütung zu beanspruchen hat, Die Schuld wird vom ersten des auf die Lieferung folgenden Monats an mit 4°/o verzinst. Die Einlösung der Anerkenntnisse erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Mittel auf Grund einer öffentlichen Bekanntmachung. Die Anerkennt- nisse haben den Charakter von Präsentationspapieren. Die Zahlung erfolgt nur an den Inhaber gegen Rückgabe. Durch diese Zahlung wird der Reichsfiskus liberiert. Zu einer Prüfung der Legitimation des Inhabers ist die zahlende Kasse berechtigt, aber nicht verpflichtet. Nach Wiedereintritt des Friedenszustandes kann zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen binnen einer Präklusivfrist durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert werden®, Über die Zulässigkeit des Rechtsweges in bezug auf Ent- schädigungsansprüche gegen das Reich sind reichsgesetzliche Vor- schriften nicht gegeben. Vielmehr soll in dieser Beziehung das Landesrecht maßgebend sein®. Da die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung den Charakter einer vermögensrechtlichen Ver- bindlichkeit des Reichsfiskus hat, welche den gleichartigen Verpflich- tungen bei Enteignungen entspricht, so muß, wenn das betreffende Landesrecht nicht ausdı uckliche entgegengesetzte Vorschriften enthält, die Zulässigkeit des Rechtsweges angenommen werden !°. Insbesondere ® Kr.L.G. $ 2. 1 Überefastimmend: Rosin, Recht der öffentlichen Genossenschaft 1886 S. 53%. Dagegen nimmt Laband 4, 291 an, daß prinzipiell die Einzelnen verpflichtet seien, das Recht der zwangsweisen Erhebung aber vom Reiche den Gemeinden delegiert sei. r.L.G. $$ 20-22, 33. Kr.L.G. $ 34. _ 10 Vgl. auch die Außerungen der Abgeordneten Grumbrecht und Dr. Baehr in der Reichstagssitzung vom 24. Mai 1873 (Sten.Ber. $. 786 u. 792).

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