Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Vermögen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Reichsvermögen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Verwaltungsvermögen. § 214.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

I. Reichsvermögen. $ 214. 621 dafür bisher vom Reiche geleisteten Zahlungen müssen auch fernerhin weiter entrichtet werden !!, 2. Das Reich besitzt an den angegebenen Gegenständen sämt- liche Eigentumsbefugnisse, ‚namentlich: a) das Recht der Benutzung fürZwecke des Dienstes. Unter diesen Gesichtspunkt fällt auch die Benutzung der Dienst- wohnungen. Für die mit den Zwecken des Dienstes nicht in Ver- bindung stehenden Erträgnisse, z.B. für die Grasnutzung bei Festungen, ist eine dem nachhaltigen Werte entsprechende feste Geldrente vom Reiche an den betreffenden Bundesstaat abzuführen *. Die Be- nutzung braucht nicht in dem Dienstzweige, welchem die Gegen- stände ursprünglich gewidmet waren, sondern kann, wenn sie dafür unbrauchbar oder entbehrlich werden, auch in einem andern Dienst- zweige erfolgen. Eine Ausnahme machen nur die den Zwecken der Militärverwaltung dienenden Grundstücke, die lediglich für die Zwecke der Militär- und Marineverwaltung verwendet werden dürfen 12; b) das Recht der Veräußerung. Dieses besitzt das Reich bei Mobilien unbedingt, bei Immobilien dagegen nur dann, wenn aus dem Erlöse ein anderes.Grundstück oder Gebäude im Gebiete des- selben Staates als Ersatz für das unbrauchbar oder entbehrlich ge- wordene angeschafft werden soll '%. 3. Mit den Rechten an den angegebenen Gegenständen gehen zugleich auch die mit ihnen verbundenen Pflichten auf das Reich über. Das Reich hat namentlich als für sich verbindlich anzuer- kennen die Rechte dritter Personen, z. B. der Staatsgläubiger, und die vor dem 1. Januar 1873 inbetreff der Gegenstände getroffenen Verfügungen. Dagegen haftet das Reich nicht für die rückständigen Kaufgelder!?, 4. Das Reich ist zur Rückgabe der in sein Eigentum über- gegangenen Mobilien nicht verpflichtet. Dagegen müssen Grundstücke dem betreffenden Bundesstaat zurückgegeben werden wenn sie für die Reichsverwaltung entbehrlich oder unbrauchbar geworden sind und ein Ersatz nicht notwendig ist, Grundstücke der Militärverwaltung sogar schon dann, wenn sie nicht mehr für die Zwecke dieser oder der Marineverwaltung gebraucht werden. Eine Ersatzleistung wegen Verbesserungen und Verschlechterungen findet nicht statt; bei Ein- ziehung von Hestungsanlagen sind die Kosten für die Einebnungs- arbeiten dem Reiche aus der Kasse des betreffenden Bundesstaates zu erstatten !®, 5. Durch die Vorschriften des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 sind privatrechtliche Verhältnisse zwischen dem Reichs- fiskus und dem Fiskus der betreffenden Einzelstaaten begründet worden. Die Verfolgung der aus diesen Rechtsverhältnissen 11 RG. vom 25. Mai 1873 8 9, Nr. 2. 12 R.G. vom 25. Mai 1873 8 3. 18 R.G. vom 25. Mai 1873 83 4, 7. 14 R.G. vom 25. Mai 1873 8 5. 15 R,G. vom 25. Mai 1873 8 9, 18 RG. vom 25. Mai 1873 $$ 6 und 7.

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