Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Privatrechtliche Einnahmen. § 221.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

636 Fünftes Buch. $ 221. lediglich mit Rücksicht auf die finanziellen Erträge, sondern ist wesentlich von volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten beherrscht. 3. Einnahmen aus den Staatsbergwerken. Nach Be- seitigung des Bergregals haben die Staatsbergwerke den Charakter gewöhnlicher Privatunternehmungen erhalten,.die Rechtsverhältnisse werden daher von den Grundsätzen des Privatrechtes beherrscht. Die Verwaltung® erfolgt durch besondere Betriebsdirektoren, die ebenso wie die Leiter der Privatbergwerke der Aufsicht der staatlichen Berg- behörden unterworfen sind®. 4. Einnahmen aus den Staatseisenbahnen’. Die Staats- eisenbahnen haben in erster Linie den Zwecken des allgemeinen Ver- kehrs zu dienen; der finanzielle Gesichtspunkt kommt bei ihrer Ver- waltung erst in zweiter Linie in Betracht. Die Einnahmen beruhen auf den privatrechtlichen Transportverträgen, die zwischen den Eisen- bahnverwaltungen und dem die Bahnen benutzenden Publikum ab- geschlossen werden. Besondere Vorschriften finanzieller Natur sind mit Rücksicht auf den Umstand erforderlich geworden, daß die Her- stellung und der Erwerb der Eisenbahnen seitens des Staates die Aufwendung sehr großer Mittel erfordert und dadurch zu einer bedeutenden Steigerung der Schuldenlast des Staates geführt hat. Dies ist namentlich in Preußen infolge des seit 1879 erfolgten An- kaufes fast aller größeren Privatbahnen der Fall gewesen. Deshalb sind hier durch ein besonderes Gesetz Bestimmungen über die Ver- wendung der Betriebsüberschüsse zur Verzinsung und Amortisation der Staatseisenbahnschuld getroffen worden®. Die rechtliche Bedeu- tung dieser Bestimmungen besteht darin, daß sie die frundlage der Etatsaufstellung bilden. Allerdings kann bei Aufstellung des Etats von ihnen abgegangen werden, wenn über ein solches Abgehen eine Übereinstimmung unter den gesetzgebenden Organen erzielt wird. Widerspricht dagegen eines dieser Organe einer solchen Maßregel, so sind die andern verpflichtet, die Etatsaufstellung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen. 5. Einnahmen aus Staatsfabriken und staatlichen Handelsgeschäften. Der Betrieb von Fabriken durch den Die Zeitpacht wurde bei größeren Gutskomplexen in Anwendung gebracht; sie ist bei den Domänen, die im Eigentum des Staates geblieben sind, jetzt die allgemeine Form der Nutzung geworden. Den Zeitpächtern war ursprünglich ebenso wie den Amtmännern auch die Ausübung der Polizei und Gerichts- barkeit auf den Domänen übertragen. Diese Funktionen sind ihnen jedoch später entzogen worden. Seit dieser Zeit stehen sie zum Staute in einem rein privatrechtlichen Verhältnis. Vgl. oben & 144. © Vgl. oben $ 147. Vgl. v. Scheel H.P.Oe.* 8, I 76. ” Staatliche Einnahmen aus Post und Telegraphie bestehen nur in Bayern und Württemberg. . 2 6., betr. die Verwendung der Jahresüberschüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten vom 27. März 1882. Danach sind die Jahresüber- schüsse der Eisenbahnverwaltung zu verwenden: 1. zur Verzinsung der je- weiligen Staatseisenbahnkapitalschuld, 2. zur Ausgleichung eines etwa vor- handenen Defizits im Staatshaushalt, das anderenfalls durch Anleihen gedeckt werden müßte, bis zur Höhe von 2200000 Mk., 3. zur Tilgung der Staatseisen- bahnkapitalschuld. — Vgl. auch G. vom 3. Mai 1903, betr. die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung.

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