Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: A. Reichssteuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Zölle.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: a) Quellen des Zollrechts. § 224.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Steuern. $ 225. 653 b) das Reichsgesetz, betreffend den Zolltarif des geutschen Zollgebietes vom 25: Dezember 1902 (R.G.Bl. . 303) 18, c) die Zollverträge !®, b) Deutsches Zollgebiet. $ 225. I. An die Spitze der Bestimmungen über das Zollwesen stellt die Reichsverfassung den Grundsatz, daß Deutschland ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet bildet, das von einer gemeinschaft- lichen Zollgrenze umgeben ist. Von diesem Grundsatze besteht jedoch eine zweifache Ausnahme: l. Die Zollanschlüsse. Gewisse außerdeutsche Gebietsteile sind, obwohl sie keine Bestandteile des Reiches bilden, seinem Zoll- und Handelssystem angeschlossen!. Diese sind das Großherzog- tum Luxemburg und die österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg‘®. 2. Die Zollausschlüsse (Zollexelaven)®. Zollausschlüsse heißen die deutschen Gebietsteile, die, trotzdem sie Bestandteile des Reichsgebietes bilden, außerhalb der deutschen Zollgrenze liegen. Sie zerfallen in zwei Gruppen: a) Gebietsteile, die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeignet sind. Ihr Ausschluß beruht auf zoll- 12 In Kraft seit 1906. Die Steuergesetze des Jahres 1909 brachten ver- schiedene Zolländerungen. 2 Vgl. Laband 4, 406; R.St.R. $ 45 S. 887: „Sie enthalten entweder einen Tarif, welcher für gewisse Waren niedrigere Zolleätze als die im Tarif- gesetz normierten festsetzt oder die Erhöhung über einen bestimmten Maximal- satz hinaus ausschließt; solche Zollverträge derogieren dem gesetzlichen Zoll- tarif; oder sie sind sogenannte Meistbegünstigungsverträge.“ ı Z.V. Vertr. vom 8. Juli 1867 Art. 2. 2 Der Anschluß von Luxemburg (Vertrag zwischen Luxemburg und den Staaten des Zollvereins vom 20.25. Okt. 1865. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg wegen Übernahme der Verwaltung der Wilhelm Luxemburg - Eisenbahn durch die kaiserlich deutsche Eisenbahn- verwaltung vom 11. Juni 1872, $ 14. Vgl. dazu Laband 4, 393) und Mittenberg (Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich- Ungarn, vom 2, Dez. 1880) ist an das Zolleystem des Reiches, der von Jung- holz kraft,eines älteren Vertrages (zwischen Österreich und Bayern vom 3. Mai 1368) an das bayrische Zollsystem erfolgt. Künftighin würde, da den Einzelstaaten die Gesetzgebungsbefugnis in Zollangelegenheiten, also auch das Recht völkerrechtlicher Vertragsschließung völlig entzogen ist, ein Vertrag über den Anschluß eines außerdeutschen Gebietsteiles an das Zollsystem eines einzelnen deutschen Staates seitens des letzteren nur auf Grund einer reichs- gesetzlichen Ermächtigung abgeschlossen werden können. 3 R.Verf. Art. 34. Z.V. Vertr. vom 8. Juli 1867 Art. 6. Vgl. Delbrück S. 46. — Behr, Zollausschlüsse und freie Niederlagen. Arch. f. öf. R. 16, 1. — Laband 4, 994: die Ausschlüsse sind wegen ihrer Geringfügigkeit gegenwärtig ohne alle praktische Bedeutung.

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