Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: A. Reichssteuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Zölle.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: c) Beteiligung des Reiches und der Einzelstaaten an der Zollverwaltung. § 226.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

658 Fünftes Buch. $ 226. Reiche steht ein Recht der Kontrolle über die Einhaltung des reichsgesetzlichen Verfahrens zu. Diese wird durch Beamte aus- geübt, welche der Kaiser nach Vernehmung des Bundesratsausschusses für Zollwesen bestellt. Sie sind teils den Zoll- und Steuerämtern, teils den Direktivbehörden der einzelnen Bundesstaaten beigeordnet; die den ersteren beigeordneten Beamten führen den Titel Stations- kontrolleure, die den letzteren beigeordneten den Titel Reichsbevoll- mächtigte für Zölle und Steuern. Nach der Reichsverfassung sollen die betreffenden Beamten Reichsbeamte sein; tatsächlich werden bisher Beamie der Einzelstaaten verwendet, die zu diesem Zweck kommissarisch in den Reichsdienst übernommen werden. Den kon- trollierenden Zollbeamten steht keinerlei zwingende Amtsgewalt, sondern nur die Befugnis zu, von dem Verfahren der Landesbehörden Kenntnis zu nehmen. Über die von ihnen zur Anzeige gebrachten Mängel entscheidet der Bundesrat !!. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Erhebung der Zölle Sache der Einzelstaaten ist, bildeten zeitweilig die kaiserlichen Hauptzollämter in den Hansestädten, welche den Charakter von Reichsbehörden hatten. Sie sind später aufgehoben worden und die Zollverwaltung ist in allen Hansestädten auf die Landesregierungen übergegangen. Die Gerichtsbarkeit in Zollsachen ist kein Bestandteil der Zollverwaltung. Sie steht daher nicht bloß den Staaten, die eine eigene Zollverwaltung besitzen, sondern jedem Bundesstaat innerhalb seines Gebietes zu. Demgemäß bleibt auch das Begnadigungs- und Strafumwandlungsrecht jedem Bundesstaate in bezug auf die von seinen Gerichten erkannten Strafen vorbehalten !?, 3. Der Ertrag der Zölle fließt nicht in die Kasse der Einzel- staaten, sondern in die des Reiches. Die Erhebung geschieht also zwar durch, aber nicht für die Einzelstaaten, letztere haben die erhobenen Beträge an das Reich abzuliefern *. Die Pflicht zur Ab- lieferung umfaßt alle Beträge, welche die Einzelstaaten reichsgesetzlich zu erheben verpflichtet waren. Die auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßi- gungen, sowie die Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen sind daher bei Feststellung des abzuliefernden Betrages in Abrechnung zu bringen '*. Dagegen fallen Zollbegünstigungen, die nicht auf einer vom Reiche ausgegangenen Vorschrift beruhen, sondern von den Einzelstaaten auf Grund der ihnen zustehenden Befugnisse bewilligt sind !®, sowie Verluste, die durch die Dienstuntreue von Beamten herbeigeführt werden !%, den betreffenden Staatskassen zur Last. ıı R.Verf. Art. 36; v. Aufseß S. 420; Laband 4, 427. » ZzV. Vertr. vom 8. Juli 1867 Art. 18. R.G., betr. die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiet ausgeschlossenen hamburgischen Ge- bietsteilen vom 1. Juli 1869 Art. 15. : 13 R.Verf. Art. 38. 14 R.Verf. Art. 38. 16 Z.V. Vertr. vom 8.'Juli 1867 Art. 13, 15. Vgl. unten $ 284, N. 1719. 18 Z,V. Vertr. vom 8. Juli 1867 Art. 16.

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