Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: A. Reichssteuern.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Zölle.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: f) Zollstrafrecht. § 232.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

674 Fünftes Buch. $ 232. der zu ihrer Verübung erforderlichen Handlungen zu einer gemein- samen Kategorie zusammengefaßt. Ein bestimmter Erfolg wird für beide Delikte nicht erfordert, Versuch und Vollendung also gleich behandelt®.. Beide Delikte köunen nicht konkurrieren, da eine Defraudation von Zöllen nur bei solchen Gegenständen vorkommen kann, deren Einfuhr überhaupt gestattet ist. Das Gesetz bezeichnet eine Reihe von Handlungen und Unterlassungen, bei deren Vor- handensein das Vergehen der Kontrebande oder Defraudation als vorliegend angenommen werden kann?. Dem Angeschuldigten ist jedoch in den meisten dieser Fälle der Exkulpationsbeweis der mangelnden Absicht vorbehalten !°, Die Strafe besteht aus: 1. einer Geldstrafe, die bei der Kontrebande dem doppelten Werte der verbotswidrig ein- oder aus- geführten Gegenstände gleichkommt, mindestens aber 30 Mark be- trägt"!, bei der Defraudation sich auf den vierfachen Betrag der hinterzogenen Abgaben beläuft!®, und an deren Stelle im Unver- mögensfalle verhältnismäßge Freiheitsstrafe tritt!®, 2.. der Konfis- kation der Gegenstände, in bezug auf welche die Zuwiderhandlung verübt ist!*. Strafschärfungsgründe sind Rückfall!°, Verbergung der Gegenstände auf künstliche Weise, Vertauschung oder Ver. änderung von Gegenständen, die sich unter Zollkontrolle befinden, Verletzung amtlichen Warenverschlusses, Vereinigung mehrerer zur Begehung der betreffenden Verbrechen, Verübung derselben unter dem Schutze einer Versicherung, Mitführen von Waffen ’*. In diesen Fällen kann nach näherer Bestimmung der Gesetze auch Freiheits- strafe eintreten. Eine Eigentümlichkeit des Zollstrafrechtes ist die Haftverbindlichkeit, die gewissen Personen für Mitglieder ihrer Familie und Gehilfen in ihrem Geschäftsbetriebe hinsichtlich der von diesen defraudierten Zölle und verwirkten Geldstrafen auf- erlegt ist. Eisenbahnverwaltungen und Dampfschiffahrtsgesellschaft haften für ihre Angestellten und Bevollmächtigten unbedingt. Handels- und Gewerbetreibende haften für ihre Diener, Lehrlinge, Markthelfer, Gewerbsgehilfen, Ehegatten, Kinder, die in ihrem Dienste und Tage- lohn stehenden oder gewöhnlich sich bei ihnen aufhaltenden Personen, soweit die defraudierten Zölle in Betracht kommen, unbedingt; soweit es sich um Geldstrafen handelt, dagegen nur dann, wenn sie nicht nachweisen, daß das Zollvergehen ohne ihr Wissen verübt worden ist. Im gleichen Umfange und unter denselben Voraus- setzungen haften Personer, welche dem Handels- und Gewerbestande nicht angehören, für ihre Ehegatten und Kinder !”. ® Dies ist die Bedeutung der Worte: „wer es unternimmt“, in den N. 5 und 6 erwähnten Gesetzesbestimmungen. .2.G. 8 136. uv .2.G. 8 134. G., betr. Sicherung der Zollvereinsgrenze Art. 1. V.2.G. $ 135. G., betr. Sicherung der Zollvereinsgrenze Art. 2. » V.2.G. $ 162. G., betr. Sicherung der Zollvereinsgrenze Art. 11. 1 V.Z.G. $$ 154—157. G., betr. Sicherung der Zollvereinsgrenze Art. 1,2, 6. 16 V.2.G. R 140-143. G., betr. Sicherung der Zollvereinsgrenze Art. 3. 16 VZE: $5 144—143. G., betr. die Sicherung der Zollvereinsgrenze Art. 4.

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