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Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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Bibliographic data

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Monograph

Persistent identifier:
dochow_verw_recht_1910
Title:
Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.
Editor:
Dochow, Franz
Meyer, Georg
Buchgattung:
Lehrbuch
Keyword:
Verwaltungsrecht
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Duncker & Humblot
Document type:
Monograph
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1910
Scope:
781 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Fünftes Buch. Finanzverwaltung.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Zweites Kapitel. Einnahmen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
III. Steuern.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
A. Reichssteuern.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
1. Zölle.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
g) Statistische Gebühr. § 233.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.
  • Title page
  • Endsheet
  • Title page
  • Other
  • Vorwort zur dritten Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Verzeichnis der Abkürzungen.
  • Literaturübersicht.
  • Introduction
  • 1. Begriff der Verwaltung. § 1.
  • 2. Verwaltungsrecht. § 2.
  • 3. Quellen des Verwaltungsrechtes. § 3.
  • 4. Literatur des deutschen Verwaltungsrechtes. § 4.
  • Erstes Buch. Allgemeine Lehren.
  • I. Organe der Verwaltung.
  • II. Rechtliche Natur der Verwaltungsakte. §8.
  • III. Verwaltungsgerichtsbarkeit.
  • IV. Verwaltungsexekution. § 17.
  • V. Enteignung. § 18.
  • Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.
  • Einleitung.
  • Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.
  • Zweiter Abschnitt. Sicherheitspolizei.
  • Dritter Abschnitt. Sittenpolizei.
  • Vierter Abschnitt. Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • Fünfter Abschnitt. Bildungsanstalten.
  • Sechster Abschnitt. Verwaltung wirtschaftlicher Angelegenheiten.
  • Drittes Buch. Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.
  • Einleitung. § 167.
  • I. Allgemeine Grundsätze. § 168.
  • II. Auswärtige Verwaltung des Reiches.
  • III. Auswärtige Verwaltung der Einzelstaaten. § 175.
  • Viertes Buch. Heeresverwaltung.
  • Erster Abschnitt. Grundlagen der deutschen Heeresverwaltung.
  • Zweiter Abschnitt. Organisation der bewaffneten Macht.
  • Dritter Abschnitt. Militärdienst.
  • Vierter Abschnitt. Militärlasten.
  • Fünftes Buch. Finanzverwaltung.
  • Einleitung. § 213.
  • Erstes Kapitel. Vermögen.
  • Zweites Kapitel. Einnahmen.
  • Einleitung. § 220.
  • I. Privatrechtliche Einnahmen. § 221.
  • II. Gebühren und Beiträge. § 222.
  • III. Steuern.
  • Einleitung. § 223.
  • A. Reichssteuern.
  • 1. Zölle.
  • a) Quellen des Zollrechts. § 224.
  • b) Deutsches Zollgebiet. § 225.
  • c) Beteiligung des Reiches und der Einzelstaaten an der Zollverwaltung. § 226.
  • d) Zollpflicht und Zollbetrag. § 227.
  • e) Festsetzung und Erhebung der Zölle. §§ 228-231.
  • f) Zollstrafrecht. § 232.
  • g) Statistische Gebühr. § 233.
  • 2. Verbrauchssteuern.
  • 3. Verkehrssteuen. § 243.
  • 4. Steuern von Banken. § 244.
  • 5. Spielkartensteuer. § 245.
  • B. Staatssteuern.
  • C. Gemeindesteuern. § 250.
  • D. Steuern der Kommunalverbände höherer Ordnung. § 251.
  • E. Beiträge der Einzelstaaten. § 252.
  • Drittes Kapitel. Ausgaben.
  • Viertes Kapitel. Schulden.
  • Sechstes Buch. Arbeiterfürsorge.
  • I. Arbeiterschutz. § 261.
  • II. Arbeiterversicherung. § 262.
  • Alphabetisches Sachregister.

Full text

676 Fünftes Buch. $ 23. 
bewirtschaftet werden, Reisegepäck zum persönlichen Gebrauch, 
gebrauchte Gegenstände zur eigenen Benutzung u.s.w.), sowie zoll- 
reie Sendungen im Gewicht von 250 g und weniger brauchen nicht 
angemeldet zu werden. Die Anmeldung muß regelmäßig schriftlich, 
durch Übergabe eines Anmeldescheines, im kleinen Grenzverkehr 
kann sie mündlich erfolgen; da, wo eine Zolldeklaration vorliegt, 
vertritt diese die Stelle des Anmeldescheines. Die Pflicht zur An- 
meldung liegt dem Warenführer, die Pflicht zur Ausstellung des 
Anmeldescheines dem Absender ob. Als Anmelidestellen fungieren regel- 
mäßig die Zollämter im Grenzbezirk, außerdem können nach Bedürfnis 
anderweite Anmeldestellen errichtet werden. Die Anmeldestellen sind 
zur Revision der Waren durch äußere Besichtigung befugt. 
Von den schriftlich anzumeldenden Waren ist die als statis- 
tische Gebühr bezeichnete Abgabe zu erheben. Sie wird regel- 
mäßig nach dem Gewicht erhoben, und zwar bei verpackten Gütern 
im Betrage von 5 Pf. für 500 kg, bei unverpackten im Betrage von 
5 Pf. für 1000 kg, bei gewissen Massengütern (Kohlen, Holz, Ge- 
treide, Kartoffeln u.s.w.) im Betrage von 10 Pf. für 10000 kg; bei 
einzelnen näher bezeichneten Vieharten erfolgt die Erhebung nach 
der Stückzahl 5 Pf. für fünf Stück. Befreit von der Abgabe sind: 
1. die Waren, die unter Zollkontrolle versendet, auf Niederlagen für 
unverzollte Gegenstände gebracht, nach Entrichtung des Eingangs- 
zolles in den freien Verkehr gesetzt, oder zum Zweck der Zurück- 
vergütung oder des Erlasses von Abgaben unter amtlicher Kontrolle 
ausgeführt werden, 2. die Waren, die auf Grund direkter Begleit- 
papiere im freien Verkehr durch das deutsche Zollgebiet durch- 
geführt oder aus demselben durch das Ausland nach dem Zollgebiet 
befördert werden, 3. die Postsendungen. Die Entrichtung der Ab- 
gabe erfolgt durch Verwendung von Reichsstempelmarken; die Pflicht 
zur Bezahlung liegt dem ob, der zur Zeit, in der die Anmeldung statt- 
zufinden hat, Inhaber (natürlicher Besitzer) der Ware ist. Zuwider- 
handlungen gegen die Bestimmungen des Gesetzes sind mit Strafe 
bedroht®. 
2. Verbrauchssteuern'. 
a) Allgemeine Grundsätze. 
8 234. 
. Verbrauchssteuern? sind Steuern, die auf im Inlande produ- 
zierten Gegenständen. des Verbrauches lasten und bei der Produktion 
® R.G. vom 7. Febr. 1906 $ 17. Eine Konkurrenz des Verbrechens der 
Kontrebande mit dem der Defraudation der statistischen Gebühr ist aus- 
geschlossen und zwar aus denselben Gründen, aus denen Kontrebande und 
olldefraudation nicht konkurrieren können. Vgl. RStr. 21, 141. Vgl. dazu 
Havenstein, Zollgesetzgebung des Reiches? 1906 S. 127. . 
' Die Trennung in Reichs-, Staats- und Kommunalsteuern wurde in der 
Neubearbeitung beibehalten, eine Änderung hierin hätte zu einer weitgehenden 
Umarbeitung geführt, zu der der Herausgeber nicht berechtigt zu sein glaubte. 
Eine kurze Darstellung in anderer Anordnung wird der Nachtrag bringen. Vgl. 
auch unten $ 2461. — Über den Inhalt der Reichssteuern in der zur Zeit (1910) 
ültigen Fassung vgl. Laband R.St.R.® 1909 $ 45, III: Die Zölle und Ver- 
rauchssteuern. Vgl. auch Laband, Staatsrechtliche Erörterungen zur Reichs- 
finanzreform. 2. 14, 1. 
2 v. Mayr, Aıt. Verbrauchssteuern V.R.W. 2, 665.
	        

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