Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Buch. Finanzverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Einnahmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Steuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Reichssteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Verkehrssteuen. § 243.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Steuern. $$ 243, 244. 689 3. Verkehrssteuern'. g 248. I. Nach den Bestimmungen des Wechselstempelgesetzes? sind gezogene und eigene Wechsel? Gegenstand der Steuer. I. Nach den Bestimmungen des Reichsstempelgesetzes* werden für die Reichskasse Stempelabgaben erhoben für: Aktien, Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen, Gewiun- anteilschein- und Zinsbogen (Talons), Kauf- und sonstige An- schaffungsgeschäfte, Spiel und Wette, Frachturkunden, Personen- fahrkarten, Erlaubniskarten für Kraftfährzeuge, Vergütungen von Aktiengesellschaften u.s.w., Schecks und Grundstückübertragungen >. Das Reich erhebt nach den Bestimmungen des Erb- schaftssteuergesetzes® eine Steuer vom Erwerb von Todes wegen, wobei es den Bundesstaaten”? überlassen bleibt, für eigene Rechnung Zuschläge zu der nach den Vorschriften dieses Gesetzes veranlagten Steuer zu erheben. 4. Steuern von Banken. 8 244. Das Reich erhebt von den in seinem Gebiete bestehenden Noten- banken eine zweifache Steuer: 1. Alle im Reiche bestehenden Notenbanken, also die Reichsbank und die Privatnotenbanken, haben von dem Notenumlauf, der ihren Barvorrat und den ihnen zugewiesenen steuerfreien Betrag übersteigt, eine Steuer von jährlich 5 Prozent zu entrichten. Als Barvorrat gilt bei Feststellung der Steuer der in den Kassen der Bank befindliche Betrag an kursfähigem deutschem Gelde, an Reichskassenscheinen, an Noten anderer deutscher Banken und an Geld in Barren oder ausländischen Münzen, das Pfund fein zu 1392 Mk. berechnet?. Die Steuer hat den Charakter einer Ver- kehrssteuer; Gegenstand der Besteuerung ist ein Rechtsgeschäft, die Ausgabe von Banknoten. Zum Zweck der Feststellung der Steuer hat die Verwaltung der Bank am 7., 15., 23. und letzten jeden Monats den Betrag des Barvorrates und der umlaufenden Noten der Bank festzustellen und an die Aufsichtsbehörde einzu- reichen, die auf Grund dieser 48 Nachweisungen am Ende des Jahres die von der Bank zu zahlende Steuer in der Weise feststellt, ! Über Verkehrssteuern im allgemeinen vgl. unten $ 246 II. 2 Wechselstempelgesetz (W.St.&.) vom 15. Juli 1909 (R.G.Bl. S. 825), neue Fassung des G. vom 4. Juni 1879. % Ausgenommen sind die vom Ausland auf das Ausland ausgestellten Wechsel u.s.w. W.St.G. $ 1. — Sämtliche Personen, die an dem Umlauf des Wechsels im Inland teilgenommen haben, haften als Gesamtschuldner für die Entrichtung der Abgabe an die Reichskasse. W.St.G. . 4 Reichsstem elgesetz vom 15. Juli 1909 (R.G.Bl. S. 833). 5 Über die Reichswertzuwachssteuer ist zur Zeit (1910) noch nicht ent- schieden. Vgl. Strutz, Betrachtungen zur Reichswertzuwachssteuer 1910. 6 Erbschaftssteuergesetz vom 3. Juni 1906 (R.G.Bl. S. 654). 1 Erbschaftssteuergesetz ss 58, 59. 1 Bank-G. vom 14. März 1875 $ 9. Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht. 9. Aufl. 44

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