Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Arbeiterfürsorge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Arbeiterversicherung. § 262.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

II. Arbeiterversicherung. $ 262, 73 für die sie reichsgesetzlich begründet ist, ausgeschlossen werden. Endlich dürfen in gewissen gesetzlich normierten Fällen einzelne Personen von der Versicherungspflicht befreit werden. b) Versicherungsberechtigte, d. h. Personen, die nicht kraft Gesetzes versichert sind, wohl aber durch einen besondern Akt versichert werden können. Die Versicherung kann durch den Ver- sicherungsberechtigten selbst oder zu seinen Gunsten durch eine dritte Person bewirkt werden. Die Versicherungsberechtigungen be- ruhen teils auf unmittelbarer reichsgesetzlicher Vorschrift, teils auf statutarischen Festsetzungen der Berufsgenossenschaften und Kranken- kassen, die reichsgesetzlich für zulässig erklärt worden sind. 3. Die Beitragspflichtigen, d. h. die Personen, denen die Zahlung der Versicherungsbeiträge obliegt. Dies sind teils die Ver- sicherten, teils deren Arbeitgeber. Gegenüber dem Träger der Ver- sicherungspflicht ist stets der Arbeitgeber verpflichtet, ersterer besitzt keinerlei direkte Ansprüche gegen den Arbeiter. Dem Arbeitgeber steht die Befugnis zu, die auf den Arbeiter entfallenden Beiträge diesen bei der Lohnzahlung in Abzug zu bringen, er ist aber, ab- gesehen von einer Ausnahme bei der Krankenversicherung zu einem solchen Abzuge nicht verpflichtet. 4. Unterstützungsberechtigt sind die Personen, denen Ansprüche auf Ubterstützungen nach Maßgabe der sozialpolitischen Gesetze zustehen. Als solche erscheinen teils die Versicherungs- pflichtigen, teils die Versicherten. Ersteres ist auf dem Gebiete der ranken- und Unfall-, letzteres auf dem der Invaliditäts- und Alters- versicherung der Fall. Die tatsächliche Zahlung der Versicherungs- beiträge bildet daher nur bei letzterer die Voraussetzung für die Entstehung der Versicherungsansprüche. Die bloß versicherungs- berechtigten Personen erwerben daher Unterstützungsansprüche stets nur durch tatsächliche Zahlung der Beiträge. Die unterstützungs- berechtigten Personen sind entweder Mitglieder der Körperschaft, welcher die Unterstützung obliegt, so bei den Krankenkassen, oder sie stehen dem unterstützungspflichtigen Subjekt als reine Forderungs- berechtigte gegenüber, so bei der Gemeindekrankenversicherung, der Unfallversicherung, der Invaliditäts- und Altersversicherung. Unter- stützungsberechtigt können aber außer den versicherungspflichtigen oder versicherten Personen selbst auch deren Hinterbliebene oder Angehörige sein. II. Neben der normalen, in der Form eines öffentlich recht- lichen gesetzlichen Versicherungsverhältnisses ver- wirklichten, kommen auch abweichende Arten der Arbeiterfürsorge vor. Diese treten in einer zweifachen Gestalt auf. 1. Die erste Gestaltung ist die der reinen Fürsorge. Die Unterstützungen werden gewährt, ohne daß ihnen irgendwelche Leistungen in Gestalt von Versicherungsbeiträgen gegenüberstehen. Die Leistung kann aus den Mitteln des Dienstherrn erfolgen. Dies ist der Fall bei den Unfallentschädigungen, welche den Arbeitern in Reichs- und Staatsbetrieben oder in Baubetrieben der Kommunal- verbände und öffentlichen Korporationen gewährt werden; ferner bei der Krankenunterstützung, welche der Betriebsunternehmer den nicht

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.