Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Allgemeine Lehren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Verwaltungsexekution. § 17.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

IV. Verwaltungsexekution. $ 17. 69 requirierten Militär!! gestattet!2, Auch diesen steht sie nur dann zu, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen vorliegen, wenn nämlich die fraglichen Beamten entweder angegriffen oder mit einem Angriffe bedroht werden, oder wenn ihren Anordnungen Widerstand entgegen- gesetzt wird !®, Die Anwendung von .Zwangsmitteln ist keine selbständige Funk- tion der Verwaltung mit einem eigenen materiellen Inhalt’, sondern lediglich ein Mittel zur Durchführung anderweiter Verwaltungsanord- nungen. Der Weg des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann daher gegenüber einer Exekutivmaßregel in zweifacher Weise be- schritten werden: es kann entweder gegen die Verfügung, zu deren Vollstreckung die Maßregel bestimmt ist, oder gegen die Exekutiv- maßregel selbst Widerspruch erhoben werden. Die Verfügung kann in der Exekutionsinstanz aus denselben Gründen angegriffen werden, aus denen Verfügungen der betreffenden Art überhaupt der Anfechtung unterliegen. Ausgeschlossen wird die Zulässigkeit der Anfechtung durch eine bereits vorliegende rechtskräftige verwaltungs- gerichtliche Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit der Verfügung, sowie durch Ablauf der Frist, welche für die Beschreitung des Ver- waltungsstreitverfahrens gegeben ist. Der Widerspruch gegen die Exekutivmaßregel selbst muß darauf gegründet werden, daß bei Ausführung der Exekution die gesetzlichen Vorschriften nicht beobachtet seien. In dieser Beziehung ist der Weg der Verwaltungs- klage durch die verschiedenen Gesetzgebungen in verschiedenem Um- fange zugelassen !s, . ı! Preuß. G. über den Waffengebrauch des Militärs, vom 20. März 1837; Bayr.'G., das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetz- lichen Ordnung betr., vom 4. Mai 1851; Sächs. V. vom 14. Juni 1881; ürtt. V. vom 27. Mai 1878. Das preuß. G. vom 20. März 1837 ist als eine für die preußische Armee erlassene Anordnung für den ganzen Verband derselben maßgebend. In Sachsen und Württemberg ist es durch die angegebenen Ver- ordnungen eingeführt. Es gilt also im ganzen Reichsgebiet mit Ausnahme von ayern. 1 w [Außerdem auch den Personen, die zur Unterstützung der Beamten herangezogen werden. 1% G.Meyer, Art. Waffengebrauch, V.R.W.2, 848; v.Calker, Das Recht des Militärs zum administrativen Waffengebrauch. 1889; [Delius, Arch. f. öffentl. R. 11, 84; Otto Mayer 1, 369; Endres, Der militärische Waffen- gebrauch. 1903; Rissom, Notwehr und Waffengebrauch des. Militärs. 1906.] 1 So scheint sie Gierke, Grünhuts Zeitschr. 6, 28% aufzufassen. In Preußen ist die Verwaltungsklage gegen Androhung, nicht aber gegen ‚Festsetzung und Ausführung eines Zwangsmittels zulässig (L.V.G. vom 0. Juli 1883 8133), In Bayern tritt bei der Zwangsvollstreckung in Angelegen- beiten, die im verwaltun gerichtlichen Verfahren erledigt werden können, der verwaltungsgerichtliche Tostanzenzu ein, in anderen Angelegenheiten findet nur eine Verwaltungsbeschwerde statt (G. über den Verwaltungsgerichtshof vom 8. August 1878, Art. 46; Ausführungsgesetz zur Z.P.O. vom 23. Februar 1879 in der Fassung vom 26. Juni 1899] Kr 4 und 7). [Sächs. Verw.G.G. $ 91.] In ürttemberg wird bei den sog. Parteistreitigkeiten über« die auf die Voll- streckung verwaltungsperichtlicher Urteile bezügliehen Beschwerden im ver- waltungsgerichtlichen Instanzenzuge entschieden (G. über die Verwaltungs- rechtspflege vom 16. Dezember 1876 Art. 58); bei Vollstreckung von Verwaltungs- verfügungen kann, abgesehen von dem Falle, daß letztere selbst mit’ einer Rechtsbeschwerde angegriffen werden, eine Berufung an den Verwaltungs- gerichtshof nur auf Grund der Behauptung stattfinden, daß die Exekution mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch stehe. Vgl.v.Sarwey 1

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