Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Familienrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verwandschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. §§. 1616 - 1698.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Elterliche Gewalt. §§ 1626 - 1698.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Abschnitt: Verwandtschaft. Elterliche Gewalt. 273 ständen, insbesondere den Vermö- gensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß über- steigt. Die Verpflichtung des Ausstatten- den zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Ge- währleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften. 1625. Gewährt der Vater einem Kinde, dessen Vermögen seiner elterlichen oder vor- mundschaftlichen Verwaltung unter- liegt, eine Ausstattung, so ist im 1. Elterliche Gewalt des Vaters. 1627. Der Vater hat kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kin- des zu sorgent). 1628. Das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Ange- legenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. Steht die Sorge für 1629. die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes Zweifel anzunehmen, daß er sie aus einem Pfleger zu, so entscheidet bei diesem Vermögen gewährt. Diese einer Meinungsverschiedenheit zwi- Vorschrift findet auf die Mutter ent= schen dem Vater und dem Pfleger sprechende Anwendung. über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kin- des betreffenden Handlung das Vor- mundschaftsgericht. 1630. Die Sorge für die Per- son und das Vermögen umfaßt die Vertretung des Kindes ³). II. Elterliche Gewalt. Das Kind steht, solange 1626. es minderjährig ist, un- ter elterlicher Gewalt 1). 1) Ueber Staatsangehörigkeit der Kinder s. S. 41 II IV. 2) Uebergangsbestimmungen s. S. 203—205. Beschränkungen dauern fort, wenn sie nicht nach § 1671 aufgehoben sind. S. 204. Folge der Ehescheidung (oder Trennung u. s. w.) für das Eltern= und Kindesrecht nach bisherigem Rechte, Ue V. S. 206. 3) In dieser Vertretungsbefugniß liegt auch das Recht, die Bestrafung in Fällen, in denen das Kind durch ein Antragsdelikt verletzt wurde, zu beantragen und Buße zu verlangen. (StrGB. §§ 194, 188, 232, 231); daher konnte § 195 d. StrGB. geändert werden wie in E. Art. 34 VI; eben deshalb auch die Aenderung des Abs. 2 des § 149 d. StrPrO. nach S. 35 II. Aushändigung des Arbeitsbuches nach Gewerbeordnung § 107 Abs. 1 Satz 4 u. 5 an Vertreter der Kinder nach S. 36 II; Ausstellung des Arbeits- buches und eines Zeugnisses auf Antrag des Vertreters nach Gewerbeordnung § 108 Satz 2 bzw. 113 umgeändert gemäß S. 36 III bzw. V (vgl. auch §§ 1793, 1915), Fassung des Arbeitsbuchs nach S. 36 IV; bezügl. der Lehrlingsverhält- nisse s. §§ 131 u. 133 nach der redaktionellen Aenderung durch S. 36 VI u. VII. Genehmigung des gesetzl. Vertreters bei Ausübung des Rechts der Frei- zügigleit s. S. 37 (§ 2 d. Freizügigkeitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 in neuer Fass- ung). Staatsangehörigkeit der Kinder u. anderer unter gesetzlicher Vertretung siehender Personen s. S. 41 I—IV. Gareis, Bürgerliches Gesetzbuch. 18

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