Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1893.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 29

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Verwendung von Frachtbrief-Formularen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 74. Das Eisenbahnwesen. 135 Als Ziel der vom Reiche zu befolgenden, verfassungsmäßigen »Tarifpolitik« wird aber nicht nur die Gleichmäßigkeit, sondern auch die Herabsetzung der Tarife hingestellt und es wird sogar ein ganz bestimmter Tarifsatz für gewisse Gegenstände als Ziel der verfassungsmäßigen Wünsche des Deutschen Reiches angegeben !). Bei dem Mangel an Zwangsmitteln, durch welche das Reich die Erzielung gleichmäßiger und herabgesetzter Tarife usw. erwirken kann, verliert auch die Bestimmung des Protokolls vom 25. November 1870, Ziff. 2 (Bundesgesetzbl. S. 657), durch welche »anerkannt wurde, daß auf den württembergischen Eisenbahnen bei ihren Bau-, Be- triebs- und Verkehrsverhältnissen nicht alle im Art. 45 aufgeführten Transportgegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Ein- pfennigsatz befördert werden können«, einen großen Teil ihrer ju- ristischen Bedeutung. So wie es nun aber tatsächlich gelungen ist, ein allgemeines Einver- ständnis der Bundesregierungen über das Betriebsreglement zu erreichen, so ist es — allerdings unter großen Schwierigkeiten — auch geglückt, eine Verständigung der deutschen Staats- und Privateisenbahnverwal- tungen über ein gemeinsames Tarifsystem zu erzielen, das freilich nicht mit der »möglichsten Herabsetzung«, von welcher Art. 45 der Reichs- verfassung spricht, sondern mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Tarife verbunden war?) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 1876 beschlossen, daß gegen dessen Einführung unter gewissen Einschränkungen vom Standpunkte des Reiches nichts zu erinnern sei und hat angeordnet, daß ihm bis zum 1. Januar 1880 be- hufs weiterer Beschlußnahme eingehende Mitteilung über den prak- tischen Erfolg des neuen Systems gemacht werden soll?) Die Gel- erkennt dies im Widerspruch mit seinen Ausführungen über Art. 42ff., insbesondere über Ziff. 1 desselben Artikels 45, an; freilich hat der Bundesrat bisher keine „Tarif- ordnung“ erlassen; daher besteht kein Bedürfnis, seine Zuständigkeit dazu zu recht- fertigen. 1) Die Fassung des Art. 45, Ziff. 2 ist in vielfacher Hinsicht mißglückt. Abge- sehen davon, daß ein bestimmter Rechtsinhalt fehlt und statt dessen eine Tendenz ausgesprochen ist, der die Tarifpolitik des Reiches folgen soll, erhebt sich die Frage, worin die „möglichste“ Gleichmäßigkeit bestehe, was eine „größere“ Entfernung sei, welche Gegenstände Kohlen, Holz, Erzen, Salz, Düngungsmitteln usw. „ähnlich“ seien, wem die Entscheidung darüber zustehe, ob ein Tarif „dem Bedürfnis der Landwirt- schaft und Industrie entspreche“ und was es bedeute, daß der Einpfennigtarif „zu- nächst tunlichst“ eingeführt werden soll. Vgl. auch Seydel, Kommentar S. 279, und namentlich die Rede des Abgeordneten Berger vom 20. Januar 1875. Stenogr. Berichte 1874/75, S. 1122. 2) Bereits durch Beschluß vom 11. Juni 1874 hat der Bundesrat ausgesprochen, ‚daßvom Standpunkt des Reiches gegen eine mäßige, im Durchschnitt den Betrag von 20 Prozent nicht übersteigende Erhöhung der Eisenbahnfracht- tarıfe unter der Voraussetzung nichts zu erinnern sei, daß ein gewisses, näher angegebenes, Tarifsystem zur Einführung gelange“. Der Wortlaut ist abge- druckt in Hirths Annalen 1874, S. 1528. 3) Ueber die Entwicklung der sogennanten Tarifreform ist zu vergleichen die

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.