Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1900

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1900.

Volume count:: 49

Publisher:: Franz Trommer

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1900

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 27. Regierungs-Bekanntmachung zur Ausführung der Bekanntmachung, betreffend die Ausführungs-Bestimmungen des Bundesraths über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law

610 Viertes Buch. Vierter Abschnitt. $ 212. Absteckung der Rayonlinien bereits vorhanden waren. Sind sie erst später errichtet worden, so haben die betreffenden Grundbesitzer die ntschädigung bereits in der Summe erhalten, die ihnen als Aqui- valent für die Wertminderung gezahlt ist, die ihr Grundstück durch die Absteckung der Rayonlinien erhalten hat. Die Feststellung der Entschädigung erfolgt nach den Grundsätzen, die für die Feststellung der bei den Rayonbeschränkungen zu gewährenden Entschädigung maßgebend sind. Zum Zweck dieser Feststellung findet vor der Weg- schaffung der Anlagen eine genaue Feststellung ihres Zustandes statt. Die Entschädigung wird in Anerkenntnissen, d. h. Schuldurkunden geleistet, die mit jährlich 5° verzinst werden. Die Kosten der Beseitigung trägt in den Fällen, in denen eine Pflicht zur Entschädi- gung besteht, das Reich, in den Fällen, wo eine solche nicht existiert, der Grundbesitzer. 5. Beschränkungen in den Kriegshäfen. 8 212. In den Kriegshäfen bestehen ähnliche Beschränkungen, wie sie in den Rayons der Festungen vorkommen. Während diese den Zweck verfolgen, die Verteidigung der Festungen zu ermöglichen, dienen jene dazu, dem Fahrwasser die Beschaffenheit zu erhalten, die für die Operationen der Kriegsschiffe erforderlich ist. Die Regelung ist auf dem Wege der Reichsgesetzgebung erfolgt'. In den Kriegshafengebieten sind Bauten, Anlagen und Unter- nehmungen, welche die Sand- oder Schlickablagerung oder die Verlandung befördern, insbesondere Eindeichungen, Ausschüttungen von Baggergut, Ballast oder andern festen Sinkstoffen, Anlagen von Gräben, Bollwerken und Buhnen nur mit Genehmigung des Marinestationschefs zulässig. Der Stationschef darf die Ge- nehmigung nicht versagen, wenn die Vornahme der Arbeiten für die Erhaltung des Fahrwassers bzw. der Wassertiefe unschädlich ist. Bei Versagung der Genehmigung kann Rekurs an den Bundesrat ergriffen werden, der nach Anhörung des Reichsmarineamtes entscheidet?, Die Ausführung von Bauten ohne Genehmigung wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft. Der Unternehmer ist verpflichtet, die vom Stationschef für unzulässig erachteten Bauten und Anlagen auf dessen Verlangen zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung innerhalb der be- stimmten Frist nicht, so kann die Marinebehörde sie auf Kosten des Schuldigen vornehmen®. Die Genehmigung ist für Staats- wie für Privatbauten notwendig. Im oldenburgischen Gebiete dürfen jedoch „U R.G., betr. die Reichskriegshäfen, vom 19. Juni 1883 (Kr.H.G.). Gewisse Bestimmungen dieses Gesetzes können durch kaiserliche mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Verordnung auch für die Insel Helgoland und die dieselbe, umgebenden Gewässer in Kraft gesetzt werden (R.G. vom 15. De2. ® KrH.G. $ 3. 3 Kr.H.G. $ 4.

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