Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1829

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1829

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 10. Stück

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 16.) Verordnung der Kriegs-Verwaltungs-Kammer, die Gleichstellung der Fouriere mit den Unteroffizieren hinsichtlich der, nach der Entlassung aus Militairdiensten, zu genießenden Vortheile und Begünstigungen betreffend.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

40 B. Gesetz über den Belagerungszustand. Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand geleistet, oder wenn ein solcher Beamter während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes tätlich angegriffen wird, oder wenn b) die gleiche Handlung (a) gegen Personen, welche zur Unterstützung des Beamten zugezogen waren, oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht oder gegen Mannschaften einer Gemeindeschutz= oder Bürgerwehr in Ausübung des Dienstes begangen wird, DOqh es unternommen wird, durch Gewalt oder Drohung eine Behörde oder einen Beamten zur Vornahme oder Unterlassung einer Amtshandlung zu nötigen“. Wegen der Erläuterung der Tatbestandsmomente der §§ 113 ff. s. die Lehrbücher und Kommentare des Reichs- strafgesetzbuches. IV. a) Während die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 klar #e. so daß nur auf die Häufung von Kautelen — vgl. Ne Rede des Abg. v. Tepper (Sten Ber. I. Kammer 12. Sitzung vom 29. Januar 1851 S. 169) — aufmerksam gemacht zu werden braucht, ist, wie schon während der Verhandlungen bei Abfassung des Gesetzes, so auch unter dem gegenwärtigen Belagerungszustand die Frage aufgeworfen und verschieden beantwortet worden, wer unter dem „obersten Militärbefehlshaber“ im Sinne des § 2 zu verstehen sei (wobei allerdings im Zeitalter von Telegraph und Telephon gesagt werden kann, daß die Fälle, in denen der oberste Militärbefehlshaber von sich aus einschreiten muß, nicht allzu häufig sein werden)1). Der Abg. v. Zander hat (StenBer. I. Kammer 12. Sitzung vom 29. Januar 1851 S. 169) in der 14) Jedoch hat der Abg. v. Gaffron aa O. S. 170 auf die Möglichkeit eines Nichtwollens des Regierungspräsi- denten hingewiesen. (Umgekehrt geht bei Meinungsver- schiedenheiten in dem Sinne, daß der Regierungspräsident den Belagerungszustand verhängt wissen will, während der Militärbefehlshaber dagegen ist, nach der Fassung des 8 2 der Antrag des ersteren vor: so zutreffend Abg. von Buddenbrock StenBer. I. Kammer 47. Sitzung vom 25. April 1851 S. 1232.)

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