Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XII.

Volume count:: XII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die elektrische Straßenbahn in Karlsruhe betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 13“ — unter Vd sowie des §. 43c Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1887 in der Fassung vom 17. Juni 1895 oder der 8§. 57 bis 65 des Gesetzes vom 8. Juli 1868 oder des §. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1879 anzuwenden sind, auf Grund des §. 26 des erstbezeichneten Gesetzes mit einer Ordnungsstrafe von einer Mark bis zu dreihundert Mark geahndet. 68. Das Hauptamt kann die Befolgung des zur Sicherung der Verbrauchsabgabe auf Grund dieser Ausführungsbestimmungen angeordneten Kontrolen durch Androhung und Einziehung von Strafen bis zu fünfhundert Mark erzwingen, auch, wenn die zum Zwecke der Kontrolirung vor- geschriebenen Einrichtungen nicht getroffen werden, diese auf Kosten der Pflichtigen herstellen lassen. Die Einziehung der hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt in dem Verfahren für die Beitreibung von Zollgesällen und mit dem Vorzugsrechte der letzteren. Weitergehende landesrechtliche Befugnisse bleiben unberührt. 8. 69. XI. Zwangsmaß- regeln. Die steuerliche Kontrole der Brennereien, Lager, Reinigungsanstalten und der anderen Ge= XII. Gebühren. werbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole stehender Branntwein verarbeitet wird, erfolgt in der Regel gebührenfrei. Gebühren sind zu erheben: a) für die Ueberwachung einer Brennerei, wenn diese gemäß §. 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1887 unter dauernde Kontrole gestellt ist; b) für die Bewachung eines Lagers, wenn die Oeffnung auf Antrag erfolgt, damit Arbeiten in dem Lager ausgeführt werden;: Jc) für die Ueberwachung der im §. 58 der Befreiungsordnung zugelassenen Ausfuhrlager. S. 70. BVranntweinabfertigungen in den Brennereien, Lagern und Reinigungsanstalten, an der Amts- stelle sowie an den erlaubten Lösch= und Ladeplätzen erfolgen in der Regel gebührenfrei. Gebühren sind zu erheben: a) für Abfertigungen an Sonn= oder Feiertagen; b) für Abfertigungen, die auf Antrag über den Zeilraum von zehn Stunden für den Kalendertag ausgedehnt werden, bezüglich der überschießenden Zeit. 71. Branntweinabfertigungen, welche an andse als den im §. 70 genannten Orten vorgenommen werden, sind gebührenpflichlig, mit Ausnahme derjenigen am Wohnsitze der Abfertigungsbeamten ausgeführten Abserligungen zur Versteuerung, deren Vornahme an der Amtsstelle aus dienstlichen Rücksichten unzweckmäßig ist. Auf letztere Absertigungen findet S. 70 Anwendung. ··«· §. 72. Für die amtliche Begleitung oder Bewachung unter steuerlicher Kontrole stehender Brannt- weinsendungen sowie für die bei Umfüllungen, Umladungen, Verschlußverletzungen u. s. w. unterwegs erforderlichen Amtshandlungen sind in der Regel Gebühren zu erheben. Gebührenfrei bleiben: a) an gebührenfreie Abfertigungen sich unmittelbar anschließende oder ihnen unmittelbar vorausgehende Begleitungen innerhalb desselben Ortes 1. zwischen einer Brennerei, einem Lager oder einer Reinigungsanstalt und der Eisen- bahnstation oder der erlaubten Schiffsladestelle, 2. zwischen den unter 1 genannten Gewerbsanstalten, sofern sie einem Besitzer gehören und nicht weiter als ein Kilometer von einander entfernt sind; b) Begleitungen zwischen dem Grenzausgangsamt und der Zollgrenze sowie Schiffs- begleitungen und Schiffsleichterungen auf dem Rheine nebst dessen konventionellen Neben- flüssen sowie auf der Unterelbe und der Unterweser nach Maßgabe der für den Zoll- verkehr getroffenen Bestimmungen (Bundesrathsbeschluß vom 4. Juli 1889); 1. Für die Kontr der Gewerbsa stalten. 2. Für Abfertig gen. a) An regelmäßit Absertigungs- orten. b) An anderen Orten. 3. Für die Kontt der Branntw, sendungen.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.