Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1881

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [75] Ministerial-Bekanntmachung, die Uebertragung der Stempelgeschäfte bei Erhebung von Reichs-Stempelabgaben betreffend.

Volume count:: 75

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

” “ 76 Erstes Buch. $ 18. der Eigentumserwerb bei Grundstücken an die Eintragung in das Grundbuch geknüpft und die Anwendung dieses Grundsatzes auf die Enteignung nicht durch unzweideutige Bestimmungen ausgeschlossen, so muß angenommen werden, daß bei dieser der Eigentumsübergang ebenfalls durch Umschreibung stattfindet. Der Enteignungs- beschluß der Verwaltungsbehörde bildet in diesem Falle den Rechts- titel, auf Grund dessen die Umschreibung erfolgt. Wird eine Um- schreibung bei der Enteignung nicht gefordert, so tritt der Eigen- tumsübergang durch Besitzerwerb ein. Zu einer Besitzesübertragung ist der Expropriat jedoch nur dann verbunden, wenn ihm das Gesetz diese Verpflichtung ausdrücklich auferlegt!?; abgesehen von diesem Falle erfolgt die Einweisung in den Besitz durch einen Akt der das Enteignungsverfahren leitenden Behörde*°. Dieser hat den Charakter eines rechtsbegründenden Verwaltungsaktes®!. In allen diesen Fällen entsteht durch den die Gegenstände der Enteignung feststellenden Beschluß der Verwaltungsbehörde ein Anspruch des Exproprianten auf Erwerb des zu expropriierenden Objektes und eine Pflicht zur Entschädigung des Expropriaten®®. Letztere ist nach Analogie der Verpflichtung eines Käufers zu beurteilen, während die Stellung des Expropriaten der eines Verkäufers nur dann analog erscheint, wenn derselbe zu einer Besitzesübertragung verpflichtet ist. Die Ent- eignungsgesetze haben aber vielfach abweichende Vorschriften. Nach einigen geht das Eigentum mit Zahlung bzw. Deposition der Entschädigung über; {n diesem Falle hat der Expropriant die Befugnis, kraft des erworbenen Eigentums von der Sache eigen- mächtig Besitz zu ergreifen. Neuere Gesetze endlich bestimmen, daß der Eigentumsübergang durch einen besonderen Akt der Verwaltungs- behörde, die sogenannte Vollziehung der Enteignung, bewirkt wird ®*. Nach diesen kommen im Enteignungsverfahren zwei rechts- begründende Verwaltungsakte vor. Der Verwaltungsbeschluß, durch welchen die Gegenstände der Enteignung festgestellt werden, be- gründet einen Anspruch des Exproprianten auf Erwerb der be- 8,48; [auch Gierke 2,470; Otto Mayer 2,38’; LayerS.318; Schelcher, Kommentar S. 11.] 18 Dies tut z. B. das lipp Eisenb.Expr.G. vom 8. Juni 1864 S 6. [Vgl. Otto Mayer 2, 30° und auch G. Meyer, ige tumserwerb S8. 125. 2° Ausdrücklich bestimmt dies das oldenb. Eisenb.Expr.G. vom 28. März 1867 Art. 18. 21 W 1. Otto Mayer 2, 32#.] :2 Vgl.auch Enneccerus, Rechtsgeschäft, Bedingung und Anfangstermin, 1889, S. 604. [Gierke 2, 472: Die Enteignung erfolgt im Verwaltungswege hinsichtlich der Höhe der Entschädigung bleibt jedoch der Rechtsweg offen. Die Leistung der Entschädigung wird innerhalb des Enteignungsverfahrens gesichert, jedoch nicht verwaltungsrechtlich erzwungen. 2° Braunschw.G., die Ausmittelung der Entschä igung bei Expropriationen betr., „yom 13. Sept. 1867 8 15. [Gierke 2, 495: „Während nach den älteren Gesetzen der Enteignungs- \ gusspruch in der Feststellung des Gegenstandes der Enteignung enthalten und nur hinsichtlich seiner Wirkung durch die Feststellung und meist auch die Leistung der Entschädigun bedin t ist, kennen neuere (Gesetze einen das Enteignungsverfahren abschließenden besonderen staatlichen Enteignungs- ausspruch.*“ Die Bezeichnungen dafür sind verschieden. Vgl. Gierke 2, 49615%; Fleiner, Abh. f. Laband 2, 24.]

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