Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1912

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Aufhebung des Pflastergeldes und die Ausscheidung von Landstraßen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

72 B. Erläuterungen z. Reichs= u. Staatsangehörigkeitsgesetz. Wiederaufgabe des Staatsbürgerrechts und den Schutz der Staatsbürger im Auslande lautet: „Wenn ein Bürger der Vereinigten Staaten in einem fremden Staate entweder dem Gesetze gemäß das Bürgerrecht erwirbt oder den Untertaneneid leistet, so wird dies der Aufgabe des amerikanischen Staatsbürgerrechts gleich erachtet“ (Bl. f. adm. Pr. Bd. 60 S. 374). Der nordamerikanische Staatsbürger scheidet also mit der Ein- bürgerung im Deutschen Reich ohne weiteres aus seinem früheren Staats- verbande aus (vgl. Anm. 5 zu § 25 und Anm. 2 zu § 30). Nach der Gesetzesbegründung enthält der § 8 „die Voraussetzungen, denen jeder Ausländer genügen muß, ehe ihm die Aufnahme erteilt werden kann. Durch die Worte im Abs. 1 „der sich im Inland nieder- gelassen hat" und „in dessen Gebiete die Niederlassung erfolgt ist“, sowie durch die Fassung der Nummer 3 soll zum Ausdruck gebracht werden, daß künftig die Niederlassung vollzogen sein muß, bevor die Aufnahme erfolgen kann. · Die Veränderung einiger Ausdrücke in Nummer 1 Satz 1 bringt die Fassung dieser Vorschrift mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Übereinstimmung. Ferner gelangt der auch im internationalen Rechte anerkannte Grundsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Ausdruck, daß für Status- rechte das Recht des Heimatstaats maßgebend ist; da indessen in manchen Fällen, insbesondere wenn es sich um die Wiederaufnahme ehemaliger Deutschen handelt, die Anwendung des deutschen Rechtes erwünscht sein kann, hat der Entwurf eine entsprechende Vorschrift aufgenommen, die übrigens auch mit den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsfähigkeit der Ausländer im Inland (Artikel 7 Abs. 3 des Einführungsgesetzes) im Einklang steht." Art. 7 des EG. z. BGB. lautet: „Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem die Person angehört. Erwirbt ein Ausländer, der volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die Reichsangehörigkeit, so behält er die recht- liche Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach den deutschen Ge- setzen nicht volljährig ist. Nimmt ein Ausländer im Inland ein Rechtsgeschäft vor, für das er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so gilt er für dieses Rechtsgeschäft insoweit als geschäftsfähig, als er nach den deutschen Gesetzen geschäftsfähig sein würde. “

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882. (10) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.