Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1835

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 8. Stück.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 36.) Verordnung, die Ausführung innenbemerkter Gesetze betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Il. Auswärtige Verwaltung des Reiches. $ 169. 469 In Deutschland betätigen sich auf dem Gebiete der auswärtigen Angelegenheiten das Reich und die Einzelstaaten®. Dem Reiche ausschließlich ist das Recht der Kriegserklärung und Friedens- schließung, die Mitwirkung bei der Ordnung der Angelegenheiten auswärtiger Staaten und das Konsulatswesen vorbehalten. Dagegen steht das Recht der Vertragsschließung®, sowie das aktive und passive Gesandtschaftsrecht dem Reiche in Konkurrenz mit den Einzel- staaten zu. II. Auswärtige Verwaltung des Reiches. 1. Zentralverwaltung. $ 169. Als Organe der Zentralverwaltung in auswärtigen Ange- legenheiten des Reiches fungieren der Kaiser und der Reichskanzler Wit dem ihm untergebenen auswärtigen Amte des Deutschen Reiches. Eine persönliche Tätigkeit des Kaisers wird überall da not- wendig, wo es sich darum handelt, einen Akt mit völkerrechtlicher Wirkung für das Reich vorzunehmen. Er hat im Namen des Reiches rieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere erträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen!. Aber auch abgesehen von diesen dem Kaiser Ausdrücklich vorbehaltenen Befugnissen völkerrechtlicher Vertretung ünterliegt die Leitung der auswärtigen Politik in hohem Maße dem Persönlichen Einfluss desselben. Schon in der preußischen Ver- Waltungspraxis des 17. und 18. Jahrhunderts hatte sich der Grund- satz ausgebildet, daß über alle Fragen der auswärtigen Politik die Persönliche Entscheidung des Königs einzuholen sei. Bei der Ein- Fichtung des auswärtigen Ministeriums wurde die fernere Beobachtung dieses Grundsatzes dem Chef desselben ausdrücklich zur Pflicht ge- acht ®. Die damals gegebene Vorschrift ist in Preußen unverändert estehen geblieben und hat auch für das Deutsche Reich Geltung ehalten, da das auswärtige Amt des Deutscheri Reiches nichts anderes ist, als das auf letzteres übergegangene preußische auswärtige Inisterium. B Beschränkt ist der Kaiser in Ausübung seiner völkerrechtlichen efugnisse insofern, als er zu einer Kriegserklärung im Namen des ® Vgl. Meyer-Anschütz $ 80 Il. 1; 35 188—1%. schk ? Über die Ausscheidung der Kompetenzen in bezug auf die Vertrags- Schließung vgl. Meyer-Anschütz $ 80’. Beim Abschluß von Handels- vuerägen mit Österreich und der Schweiz, sowie beim Abschluß von Post- tüträgen mit außerdeutschen Staaten hut das Reich die Verpflichtung, Ver- „eter der benachbarten Staaten zuzuziehen. Vgl. Schlußprotokoll zum Zoll- Nr. Jpevertrage vom 8. Juli 1867 Nr. 8, Schlußprotokoll vom 23. Nov. 1870 UR.Verf. Art. 11. ® V, über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie vom 27. Okt. 1810 (G.S. 8. 20).

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