Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1891

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1891

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 57

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 50.) Bekanntmachung, eine Abänderung der Hofrangordnung vom 21. August 1862 betreffend.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

§ 11. Polizeiverfügungen. 115 polizeiliche Verfügungen sind in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so zu begründen, daß dem Betroffenen die Möglichkeit gewährt ist, die Verfügung in ihren Grundlagen durch das ihm zustehende Rechtsmittel anzugreifen (vgl. v. Brauchitsch, Die neuen Preuß. Verwaltungsgesetze, 20. Aufl., Bd. 1 S. 175/76, Note 228 Abs. 3 und die daselbst angezogene Rechtsprechung). Aber zur Aufhebung der Verfügung vermag dies nicht zu führen, weil der Mangel durch die Bescheide der Beschwerdeinstanzen geheilt ist, welche nähere An= gaben darüber enthalten, inwiefern die Räume des Wohnwagens den für Wohnräume bestehenden polizeilichen Anforderungen nicht entsprechen.“ (OVG. 54 S. 230/1). g) Zustellung von Polizeiverfügungen. Ist eine Poli= zeiverfügung schriftlich, so braucht eine besondere Form der Zustellung derselben nicht gewahrt zu werden, da es keine Vor= schriften hierüber gibt. Die Polizei darf hierüber auch keine Sonder= vorschriften erlassen, weil dergleichen Anordnungen nicht unter § 6 des Polizeigesetzes von 1850 fallen (OVG. 61 S. 123). Über die Form der Zustellung von Polizeiverfügungen überhaupt führt das OVG. im 65. Bd. S. 260/1 aus: „Als Zustellung einer Verfügung ist . . . . jede Handlung der Behörde anzusehen, durch welche den Beteiligten der Inhalt der Verfügung bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe einer polizeilichen Anordnung braucht nicht immer dergestalt zu erfolgen, daß die darin verlangte Handlung oder Unter= lassung dem Beteiligten besonders aufgegeben wird; sie kann auch in der Weise stattfinden, daß ohne solche Auflage die Zwangstätigkeit der Polizei zur Herstellung des polizeimäßigen Zustandes unmittelbar eintritt. Ein solches Vorgehen beeinträchtigt den Betroffenen hinsichtlich der ihm gesetzlich gewähr= leisteten Rechtsmittel nicht. Soweit er lediglich die Zwangsübung an= fechten will, steht ihm die Beschwerde aus § 133 LVG. zu, und soweit er sich durch die in der Zwangsübung zugleich enthaltene Anordnung verletzt erachtet, ist ihm die Einlegung der Rechtsmittel der §§ 127 ff. daselbst un= benommen.“ h) Möglichkeit der Ausführung der Polizeiverfü= gung. Die Ausführung der Polizeiverfügung darf nicht recht= lich unmöglich sein. Dies ist der Fall, wenn eine zur Ausführung bestimmte Frist unzweifelhaft viel zu kurz bemessen ist (OVG. 64 S. 477/78). Darauf, ob der in Anspruch Genommene nach seiner Vermögens= lage imstande ist, dem polizeilichen Gebot Genüge zu leisten, kommt es nicht an. Diese Frage gehört zu dem im Verwaltungsstreitverfahren nicht zu erörternden Gebiet der Zweckmäßigkeit der polizeilichen Anordnung. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für die auf Grund des § 35 des RG. v. 30. Juni 1900 (Reichsseuchengesetz) gestützten polizeilichen Anforderungen, weil aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes folgt, daß die Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Gemeinde eine besondere tatsächliche Voraussetzung für ihre Inanspruchnahme sein soll (OVG. im PrVerw Bl. 32 S. 184). 8*

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