Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Begriff und Inhalt der Polizeiverfügungen.

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Chapter

Title:: d.) Ausführung polizeilicher Anordnungen.

Document type:: Monograph

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§ 11. Polizeiverfügungen. 113 letzteres keinesfalls durch die Vorschriften über die Dauer der Rechtsmittel= fristen eingeschränkt worden ist. Dem steht die Bestimmung in § 53 des LVG., welche die aufschiebende Wirkung in der Regel an die Einreichung der Be= schwerde und Klage knüpft, keineswegs entgegen.“ (OVG. 66 S. 420). c) Quasipolizeiliche Befugnisse von Privatpersonen. Ausnahmsweise haben auch Privatpersonen quasipolizeiliche Be= fugnisse, z. B. der Wirt, der nach Eintritt der Polizeistunde die Gäste zum Verlassen des Lokales auffordert (St GB. § 365) oder der Leiter einer Versammlung nach dem Vereinsgesetz (§§ 10, 16, 18 Ziff. 4). d) Ausführung polizeilicher Anordnungen. Auch die Ausführung einer von der Polizeibehörde angedrohten Maßregel fällt unter den Begriff der Polizeiverfügung, selbst wenn die Ausführung von dem, was von den Beteiligten verlangt war, ab= weicht. Im übrigen genügt jede bestimmte Willenserklärung, auch der Wink des Schutzmannes oder das Wegfangen eines Hundes. e) Form schriftlicher Polizeiverfsügungen. Über die Form einer schriftlichen Polizeiverfügung führt das OVG. im Pr Verw Bl. 26 S. 544 aus: „Die Vorentscheidung beruht auf der Annahme, bei einer polizeilichen Verfügung sei nicht die Ausfertigung maßgebend, sondern stets die ursprüng= liche, in den Akten befindliche Anordnung. Augenscheinlich geht sonach der BA. davon aus, daß jede polizeiliche Verfügung im Konzept entworfen, vom Polizeiverwalter in diesem vollzogen und sodann (förmlich) ausge= fertigt werden müsse. Diese Annahme ist irrig. Es trifft zwar zu, daß polizeiliche Verfügungen regelmäßig schriftlich entworfen, von dem Träger der polizeilichen Verfügungsgewalt gezeichnet und zu den Akten genommen werden; damit wird dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß das in den Händen der Behörde befindliche, auf ein polizeiliches Einschreiten bezügliche Material zum Zwecke der jederzeitigen Orientierung der Behörde und des Nachweises des Veranlaßten vollständig und abgeschlossen sei. Nirgends aber ist in den Gesetzen gesagt, daß ein zu den Akten der Behörde gebrachter Ent= wurf einer polizeilichen Verfügung vorhanden sein müsse, um die Gültig= keit einer dem Adressaten zugegangenen, von dem zuständigen Beamten voll= zogenen Ausfertigung zu begründen. Für polizeiliche Verfügungen hat das Gesetz eine besondere Form überhaupt nicht vorgeschrieben. Nur die Andro= hung gewisser Zwangsmittel (§ 132 Nr. 2 letzter Absatz des LVG.) muß schriftlich erfolgen. Eine polizeiliche Anordnung kann sonach auch münd= lich erfolgen . . . . . Die Polizeibehörden müssen je nach Lage der Verhält= nisse oft genug dazu übergehen, unter Abstandnahme von dem Erlaß einer schriftlichen Verfügung unmittelbar tatsächlich einzugreifen, dem hierdurch Be= troffenen stehen in solchen Fällen die gegen polizeiliche Verfügungen gegebenen Rechtsmittel zu. Im vorliegenden Falle mußte allerdings die polizeiliche Verfügung, da sie eine Zwangsstrafe androhte, schriftlich ergehen. Wird schriftliche Androhung verlangt, so hat das den Sinn und Zweck, daß aus dem Schriftstück einmal der Inhalt der Androhung hervorgehe und für den Empfänger erkennbar sei, von welcher Behörde die Androhung aus= Mohn, Verwaltungsrecht. (Praktischer Teil.) 8

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