Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Begriff und Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: i.) Ausdrückliche oder stillschweigende Zwangsandrohung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

116 Allgemeiner Teil. Vgl. ferner: OVG. 38 S. 179 für den Fall, daß die Genehmi= gung eines Dritten zu der polizeilich gebotenen Handlung er= forderlich ist: „Aus dem Erfordernisse der Genehmigung eines Dritten zu der durch eine polizeiliche Verfügung gebotenen Handlung ist die Unzulässigkeit der Ver= fügung nicht unbedingt zu folgern. Allerdings darf der Natur der Sache nach eine polizeiliche Verfügung nichts Unmögliches verlangen . . . . . , aber aus dem Erfordernisse der Genehmigung eines Dritten folgt nicht die Unmöglich= keit, wenn der Dritte zur Erteilung der Genehmigung bereit ist. Um die Bereitwilligkeit anzunehmen, bedarf es nicht notwendig einer verpflichtenden und auch nicht notwendig einer ausdrücklichen Erklärung des Dritten, sondern die Bereitwilligkeit kann auch aus dessen seitherigem Verhalten geschlossen werden. Versagt er dann doch wider Erwarten seine Zustimmung, so wird damit freilich die Ausführung der polizeilichen Verfügung unmöglich und wird deshalb auch die fernere Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln unzulässig, aber wegen der bloßen Möglichkeit, daß die Ausführung unmöglich werde, kann eine polizeiliche Verfügung nicht für unzulässig erachtet werden, so wenig wie sonst der Erlaß einer solchen darum unzulässig ist, weil sich ihrer Befolgung ein unerwartetes Hindernis entgegenstellen kann.“ i) Zwangsandrohung. Eine Polizeiverfügung i. S. des 4. Titels des LVG. liegt nur vor, wenn die Polizeibehörde — wenn auch stillschweigend — in Aussicht stellt, daß sie mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln einschreiten werde, nicht aber dann, wenn sie lediglich die Anrufung der richterlichen Strafgewalt in Aus= sicht stellt. Hier liegt lediglich eine Mahnung vor, einer bestimm= ten gesetzlichen Bestimmung Genüge zu leisten, verbunden mit dem Hinweise, daß bei Nichtbeachtung gerichtliche Bestrafung zu gewär= tigen sei. Vgl. OVG. 67 S. 328: Die polizeiliche Aufforderung, gemäß § 3 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908 die Satzung eines Ver= eines und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder binnen einer be= stimmten Frist einzureichen, „widrigenfalls das Strafverfahren aus § 18 des RVG. eingeleitet werden soll“, ist keine Polizeiverfügung, sondern nur eine Mahnung, da kein künftiges Einschreiten mit polizeilichen Mitteln angedroht wird. k) Die Polizeiverfügungen brauchen keine Rechtsmittelbeleh= rung zu enthalten (OVG. im PrVerwBl. 22 S. 285). l) Inhalt der Polizeiverfügungen. Eine Polizeiver= fügung ist nicht jede von der Polizeibehörde erlassene Verfügung, sondern nur eine solche, welche ein polizeiliches Gebot (Forderung einer Leistung), Verbot (Anordnung einer Unterlassung) oder die Versagung einer Erlaubnis enthält (vgl. OVG. 39 S. 362 Anm.). 1. Gebote, z. B. das Gebot des Entfernens eines gefährdenden Drahtzaunes, die Auflösung einer Versammlung, die Ladung zur Auskunft auf die Polizeibehörde, die Anordnung der Wegschaffung

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