Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 24, 25 und 26.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verhandlung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Miquel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

102 Reichetag. nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag ver- sammelt werden.“ „Artilel 26. Ohne Zustimmung des Reichstags darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht Übersteigen und während derselben Session nicht wsederholt werden.“ 5) von Ausfeld: dieses Amendement (Ziffer 4) dahin zu fassen: „In dem Falle der Auflösung des Reichstages ifst dieser binnen drei Monaten wieder zu versammeln. Eine Vertagung des Reichstages darf ohne Zustimmung desselben die Frist von 30 Tagen nicht überstelgen und wäh- rend derfelben Sitzung nicht wiederholt werden.““) Migquel (Oenabrück)““). Meine Herren, ich habe mich zum Wort ge- meldet, um gegen die beiden Amendements zu sprechen, die eine Ver- änderung der Legislaturperio de vorschlagen. Ich glaube, wenn Über- haupt der Grundfatz, daß man möglichst wenig und nicht mehr als durch- aus nothwendig an dem Verfassungsentwurf ändern soll, zutreffend wäre, so würde es bei dem vorliegenden Artikel sein, und ich begreife daher um so weniger, wie gerade die Herren, die uns fortwährend gepredigt haben, man solle an dem Verfassungsentwurf nichts ändern, gerade hier eine Aus- nahme machen. (Widerfpruch.) Meine Herren, ich begreise das nicht und ich werde die Gründe dafür noch näher klar machen. Ich glaube, wenn wir uns auch gewiß bescheiden müssen, nicht alles dasjenige, was wir für eine Verbesserung halten, in den Entwurf hineinbringen zu können, wie wir es wünschen, so wird man doch unfererseits sich hüten müssen, geradezu den Entwurf zu verfchlechtern. Wir haben nach meiner Meinung gar keine Ver- anlassung, die Macht, welche die Exccutive in sehr reichem Maße durch dle- sen Entwurf bekommen hat, unsererfeits noch zu verstärken, was doch aber in Wahrheit der Gesichtspunkt ist, der diefen Anträgen zu Grunde liegt. Meine Herren, es will mir scheinen, als wenn diese Antrüge hervorgegangen wären aus einem gewissen Mißtrauen gegen das allgemeine Wahl- recht, (vielseitiger Ruf: ja wohl!) und daneben aus einem nach meiner Melnung vollständig unberechtigten Hintergedanken, (Ruf: oh! ohl) auf den ich am Schluß noch näher kommen werde. Was nun das allgemeine Wahlrecht betrifft, so hat, glaube ich, die gestrige Debatte darlber, so schöne und philosophisch richtige Gedanken fie auch uns zum Ausdruck gebracht *) Dr.-S. u. 26. % Gt. Ber. S. 451.

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