Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_II

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vorberathung (Fortsetzung). V. Reichstag. (Artikel 20 bis 32).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 32.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verhandlung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Von Brünneck.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

136 Reiche#teg. 2) von Meier: im Entwurfe hinter „als solche“ einzuschalten: „aus öffentlichen Mitteln“.") 3) von Weber und Thünen: in Artikel 32 zu bestimmen: „Die Mitglieder des Reichstage erhalten aus der Bundes. ka sse Reisekosten und Diäten nach Maßgabe des Ge- setzes. Bis zum Erlaß dieses Gesetzes stellt das Bundespräsidium die Höhe derselben fest. Ein Verzicht auf Reisekosten und Diäten ist unstatthaft.“) 4) von Ausfeld: in Artikel 32 zu bestimmen: „Die Mitglieder des Reichstags beziehen aus der Bundes- kasse ein gleichmäßiges Taggeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Ein Verzicht hierauf ist unzu lässig. Die Kosten der Stellvertretung eines zum Reichs- tage gewählten Beamten in seinem Amte während der Session sind aus der Bundeskasse zu tragen. Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in den Relchstag keines Urlaubs.“##) von Brünneck (Nosenberg. Löbau). ) Meine Herren! Ee handelt sich bei dem Artikel 29 selbstverständlich nicht um die abstracte Frage, ob es üÜberhaupt angemessen und besser sei, dab Abgeordnete zu einem Parlament Düäten erhalten oder nicht. Es handelt sich hier einfach uur um die Frage, ob Abgeordnete, dle aus dem radicalsten und demokratischsten Wahlprincip, was überhaupt ged acht wer den kann, hervorgehen, Diäten erhalten sollen oder nicht. Ein solches Wahlrecht haben Sie vorgestern in seinem Princip Ihrerseits für alle Zeiten aner kannt und die Wirkungen dieses allgemeinen Wahlrechts stehen meines Erachtens in so engem Zusammenhange mit der Diätenfrage über- haupt, daß Sie mir es gütigst gestatten werden, hier mit einigen Worten auf die ersteren, wie ich sie voraussetze, einzugehen. Man hat dem allge- meinen Wahlrecht hier so viel Gutes und Schönes nachgesagt, daß es sich in der That eigentlich schämen müßte, wenn es so hohen Erwartungen im oollsten Maße zu entsprechen etwa nicht im Stande sein sollte. Ja, ein *) Dr.-S. n. 60. *#%) Dr.-S. u. 17. “) Dr.-S. u. 26. 11) Si. Ber. S. 469.

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