Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Organisation der Reichs- und Landesstaatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Monarch und Volksvertretung in den deutschen Einzelstaaten (Landesherr und Landtag).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 32. Wesen und rechtliche Stellung des Landtags.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 139 Landtage (auch hierin wieder spezifisch verschieden von den alten Landständen) Kollegien, aber keine Korporationen, weil sie keine Rechtssubjekte sind und sonach schlechthin der Fähigkeit entbehren, eigene Rechte, sei es private, sei es öffentliche, zu haben. Die von dem Landtage ausgeübten Rechte gehören also nicht ihm, sondern dem Staat. Nicht etwa einer vom Staate verschiedenen Persönlichkeit „Volk“. Die Bezeichnung „Volksvertretung“ darf nicht zu falschen Vorstellungen über das Wesen der Sache verleiten. In der Tat handelt es sich hier weder um eine Vertretung des Volkes im Rechtssinne überhaupt, noch insbesondere um eine Vertretung gegenüber dem Staate 1. Die eine Annahme wäre so verfehlt wie die andere. Das Wort Volksvertretung verbildlicht nicht ein Rechtsverhältnis, auf dessen einer Seite das Volk, anderseits der Landtag figuriert. Es besteht kein Rechtsband irgendwelcher Art, also auch kein Stellvertretungs-, Repräsentations-, Mandats- oder sonstiges Rechtsver- hältnis und zwar so wenig zwischen dem einzelnen Landtagsmitglied und seinen Wählern (dies ist posi tivrechtlich anerkannt, vgl. z. B. preuß. Vll. Art. 83, dem Art. 29 RV., oben S. 109, entspricht) wie zwischen dem Landtag als solchem und der Volksgesamtheit. Letzteres wäre eine staatsrechtlich unvollziehbare Vorstellung. Denn Rechtsverhältnisse sind nur zwischen Personen denkbar; Stellvertretung und Repräsentation zeigen die Darstellung des Willens einer Person durch eine andere Person. Hier aber fehlt es, abgesehen von der „anderen", vor allem an der „einen“ Person: das Volk abgezopen vom Staat ist, wie oben & 1, S. 5 hervor- gehoben, keine Person, kein rechtsfähiges, also auch kein repräsentables Wesen. Damit erledigt sich zugleich die Meinung, als werde in Gestalt des Landtags das Volkgegenüber dem Staate repräsentiert, ein Gedanke, gegen den übrigens auch 2 och aus anderen Gründen Widerspruch erhoben werden müßte. Stellt man nämlich das Volk dem Staate „gegenüber“, so stellt man es außerhalb des Staates, — eine offenbar verkehrte, auf das Wesen gerade des modemnen konstitutionellen Staates am wenigsten zutreffende Anschauung über das Verhältnis zwischen Staat und Volk (vgl. hierher oben § 1 S. 5), welche Staat und Volk einander ent- fremdet, den Staat aus dem Volke, das Volk aus dem Staate hinausverlegt und der dem Volke immanenten Staatspersönlichkeit das Gepräge einer ihm trarszendenten Anstalt gibt. — Nach alledem kann der Ausdruck „Volksvertretung“ nur auf die Bildung, die Formation dieses Organs bezogen werden: der Landtag ist eine „Volksvertretung“", weil und soweit er aus Waqlen der politisch berechtigten Volksgenossen, des Staatsbürgertums, hervorgeht. Was der Ausdruck sonst noch an Sinn enthält, nämlich die Vertretung des rechtlich geeinten Volkes, des Volkes als Staat, ist alles schon mit der Qualifizierung als Staatsorgan gesagt, und erscheint in diesem Sinne jede Staatsorganschaft, insbesondere auch die höchste, die dem Monarchen zustehende, als „Volksvertretung“. 3. Die organschaftliche Stellung des Landtags gleicht derjenigen der Krone durch ihre Unmittelbarkeit (s. oben S. 124); wie die Kompetenz des Monarchen so gründet sich die des Landtags ohne Dazwischenkunft eines weiteren, dem Landtag übergeordneten Organträgers unmittelbar auf die Verfassung. Der Monarch ist in diesem Sinne dem Landtag nicht über- geordnet; letzterer funktioniert weder im Namen noch nach den Befehlen des ersteren. Daß der Landtag ohne und wider Willen der Krone seine Tätigkeit nicht beginnen noch beendigen darf (s. unten § 35), ist kein Gegenargument, denn diese Tatsache trifft auch für den Reichstag im Verhältnis zum Kaiser zu (oben S. 104); niemand aber wird behaupten wollen, daß der Reichstag dem Kaiser dienstlich untergeordnet sei oder gar seine Kompetenz aus der Gewalt des Kaisers ableite. — In bezug auf seine Staatsunmittelbarkeit der Krone gleichend ist die Stellung des Landtags anderseits von jener tiefgreifend verschieden, wenn man den Blick auf den Umfang und die Art der Kompetenz richtet. Hierüber ist — unter Vorbehalt näherer Nach- weisungen (unten § 34) — vor allem zu bemerken, daß nur die Krone, nicht der Landtag Träger der Staatsgewalt ist (oben § 26), und daß der Landtag die trägerschaftliche Organ- stellung des Monarchen auch nicht teilt. Der Landtag ist weder Träger noch Mitträger der Staatsgewalt. Bei Streitfragen über die Kompetenz der unmittelbaren Organe im deutschen Einzelstaat spricht die Vermutung nicht für die Notwendigkeit eines Zusammenwirkens von 1 Abweichend die ältere, insbesondere von Mo hl vertretene Auffassung, vgl. Mohls württemb. Staatsr. 1 531 ff.: „Verteidigung der Volksrechte durch die Ständeversammlung.“

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