Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Organisation der Reichs- und Landesstaatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Monarch und Volksvertretung in den deutschen Einzelstaaten (Landesherr und Landtag).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Landtag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 33. Die Formation der deutschen Landtage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

140 G. Anschütz. Krone und Landtag, sondern für die Alleinzuständigkeit der Krone (anderer Meinung Schulze, D. Staatsr. 1 477, preuß. Staatsr. 1 610, dagegen Anschütz, Begriff der gesetzgebenden Gewalt S. 7 Anm.). § 33. Die Formation der deutschen Landtage. In bezug auf diesen Punkt bestehen weitgehende partikularrechtliche Verschiedenheiten. Zunächst sondern sich die deutschen Staaten und Verfassungen in zwei Gruppen: die, welche das Zweikammersystem, und jene, welche das Einkammersystem angenommen haben. Der Unterschied dieser Systeme ist bekannt und wurde bereits oben, beim Reichstage (oben § 22), berührt. Das Zweikammersystem gliedert die Volksvertretung in zwei selb- ständige, voneinander unabhängige Kollegien („Kammern“, „Häuser“ 1, deren übereinstimmen- der Mehrheitsbeschluß erst den Willen der Volksvertretung darstellt. Es ist adoptiert von den Verfassungen der vier Königreiche und der beiden Großherzogtümer Baden und Hessen. Die andern Staaten sowie (s. oben § 22) die Reichsverfassung folgen dagegen dem Einkammer- system: Formation der Volksvertretung als eine Versammlung. Nach dem Zweikammersystem beraten und beschließen die beiden Kammem grundsätzlich getreunt; jede hat ihre eigene kollegiale Organisation, ihre besondere Geschäftsordnung, ihren Präsidenten für sich. Doch sind für gewisse Fälle auch vereinigte Sitzungen vor- geschrieben. Abgesehen von den staatsrechtlich minder bedeutsamen solennen Versammlungen des Landtags bei Eröffnung und Schließung der Sessionen sowie zur Entgegennahme des vom Monarchen oder Regenten zu leistenden Verfassungseides gehören hierher z. B. die Be- schlüsse über die Einleitung einer Regentschaft und die Wahl eines Regenten nach der preuß. Vl. Art. 56, 57, das Verfahren zur Erledigung von Meinungsverschiedenheiten der Kammern über Finanzvorlagen nach württembergischem und badischem Recht (§ 181 württ. VlIl., § 61 bad. Vll.). — Die Rechte der beiden Kammem sind grundsätzlich gleich. Nur auf dem Gebiete des Finanzwesens pflegen die Verfassungen der Zweiten Kammer ein rechtliches Über— gewicht über die Erste einzuräumen. Zede Gesetzvorlage, welche diesem Gebiete angehört, muß zuerst bei der Zweiten Kammer eingebracht werden und bezüglich der wichtigsten Finanz- vorlage, dem Staatshaushaltsetat (Finanzetat) oder Budget, ist der Ersten Kammer in den meisten Staaten (so besonders in Preußen: Vll. Art. 62 Abs. 3, ebenso, mit gewissen Ein- schränkungen, Württemberg, Baden, Hessen) das Amen dierungsrecht entzogen; ihre Befugnis beschränkt sich darauf, den Etat in der von der Zweiten Kammer beschlossenen Fassung im ganzen anzunehmen oder abzulehnen. Die Einführung des Zweikammersystems in Deutschland beruht einesteils auf dem Glauben unserer konstitutionellen Frühzeit an die Unübertrefflichkeit der Verfassungseinrichtungen in den „konstitutionellen Musterstaaten“ des Auslandes: England, das Frankreich der Verfassungen von 1814 und 1830, Belgien. Dort überall galt das Zweikammersystem: Grund genug, es in Deutschland nachzuahmen. Immerhin lassen sich in diesen Imitationen selbständig angestellte politische Erwägungen nicht verkennen. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Formation der Ersten Kammern. Sie sind nicht einfache Nachbildungen des englischen Oberhauses oder der französischen Pairskammer von 1814, sondern von dem selbständigen Gedanken getragen, den Klassen und Ständen, welche ehedem, vor dem Aufgang der bürgerlichen Gesellschaft (s. oben § 7, )h), eine überall unbestrittene soziale und rechtliche Vorherrschaft ausgeübt hatten, eine verstärkte, potenzierte Vertretung in den Parlamenten der konstitutionellen Monarchie einzuräumen. I. Die Erste Kammer des Landtags führt diese einfache Bezeichnung „Erste Kammer“ gegenwärtig in Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, während sie in Preußen, wo 1848—1855 dieser Name gleichfolls eingeführt war, seit dem Gesetz vom 30. Mai 1855 „Herrenhaus“ und in Bayem „Kammer der Reichsräte“ heißt. Die Elemente und Personenkategorien, aus denen bzw. deren Vertretern diese Ersten Kammern sich zusammensetzen, sind im wesentlichen folgende: Uber die verschiedenen Benennungen der beiden Kammern in den einzelnen Staaten s. weiter unten im Text.

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