Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

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law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Amtsausschuß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. 1059 Amtsausschußt). §. 51. Für die Bildung des Amtsausschusses gelten bis zum Erlaß der Landgemeinde-Ordnung 2) folgende Bestimmungen: 1. In den zusammengesetzten Amtsbezirken besteht der Amtsausschuß aus Vertretern sämmtlicher zum Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und selb- ständigen Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten. Die Vertretung der Gemeinden erfolgt zunächst durch den Gemeinde- vorsteher, sodann durch die Schöffen und, wenn auch deren Zahl nicht ausreicht, durch andere von der Gemeinde zu wählendes) Mitglieder. Die Zahl der von jeder Gemeinde zu entsendenden Vertreter, sowie der jedem Gutsbezirk einzuräumenden Stimmen ) wird mit Rücksicht auf die Steuerleistungen und die Einwohnerzahl durch ein nach Anhörung der Betheiligten auf den Vorschlag des Kreisausschusses von dem Kreis- tage zu erlassendes Statut geregelt. Beschwerden) gegen dieses Statut unterliegen der endgültigen Beschlußfassung des Berzirksausschusses. Vertreter einer Gemeinde oder eines Gutsbezirkes bei dem Amts- ausschusse können nur Personen sein, welche die im S. 96 unter a und b bezeichneten Eigenschaften besitzen. 2. In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung beziehungsweise Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr. 3. In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einem Gutsbezirke bestehen, fällt der Amtsausschuß weg. §. 513a. Gegen das zum Zwecke der Wahl eines Abgeordneten zum Amtsausschusse E. 51 Nr. 1) stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Amtsausschusse zu. Im Uebrigen prüft der Amtsausschuß die Legitimation seiner Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber. Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen nicht vor- anden gewesen sind, oder wenn diese Bedingungen gänzlich oder zeitweise aufhören. Das Gleiche gilt in Bezug auf die unmittelbar auf dem Gesetze beruhende Mitgliedschaft des Amtsausschufses- Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob einer der gedachten Fälle eingetreten ist. Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Be- schlüsse des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem — — —— 1) Das Institut des Amtsausschusses ist durch das Abgeordnetenhaus in- barsahle gebracht und Seitens der Staatsregierung acceptirt worden, um für die bereits vielfach bestehende Vereinigung einzelner Gemeinden zu kommunalen Zwecken (3. B. Spritzen-, Graben., Schau-, Wegebau-, Armen-Verbände) ein wirksames und entsprechendes Organ zu gewinnen, während der Amtsbezirk nach der Regierungs- vorlage eigentlich unr ein Polizeiverwaltungs-Bezirk sein sollte (vergl. Bericht der Kom- mission des H. H. S. 59 und 60). Entwurf eines Statutes für die Bildung eines Amtsausschusses, Res. 18. Dez. 1873 (M. Bl. 1874 S. 18). Dort wird unter Anderem auch empfohlen, daß die Amtaauseschüsse nicht eine zu große Anzahl von Mitgliedern haben. 2:) Durch s. 146 Landgem. O. 3. Juli 1891 ist dieser Paragraph auesdrücklich aufrecht erhalten, desgl. §. 51a. 23) Bei den Wahlen kommt das Wahlreglement zur Kreis-Ordnung (unten am Schlusse letzterer abgedruckt) in Anwendung. - 4) Diese hat allein der Gutsvorsteher oder der für ihn bestellte und bestätigte Bertreter zu führen, E. O. B. XXI. 20. « In Diese find an eine Frist nicht gebunden, E. O. V. IX. 141, 327, XII. 235, 21. «- 67

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