Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

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law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kosten der Amtsverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1070 Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. Kosten der Amtsverwaltung. §. 69. Der Amtsvorsteher ist berechtigt, eine Amtsunkostenentschädigung!) zu beanspruchen, welche nach Anhörung der Bethetligten von dem Kreisausschusse als ein Pauschquantum festgesetzt wird. In gleicher Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration. §. 70. Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung überträgt der Staat den Kreisen diejenigen Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes durch das Eingehen der Königlichen Polizeiverwaltungen, durch den Wegfall der Schulzenremunerationen und anderer Polizeiverwaltungskosten an edn im Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1873 für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird. Die Vertheilung des für jede Provinz festzustellenden Betrages auf die einzelnen Kreise erfolgt nach Maßgabe des Bedürfnisses durch die Provinzial- vertretung beziehungsweise durch eine von dieser zu wählenden Kommission. Außerdem wird der Staat für die den Kreisen beziehungsweise Amtsbezirken durch die Wahrnehmung von Geschäften der Staatsverwaltung erwachsenden Ausgaben besondere Fonds überweisen. Das hierüber zu erlassende Gesetz kes über den Betrag und die Vertheilung dieser Fonds nähere Anordnungen treffen. 1) Die Amtsunkostenentschädigung der Ehren-Amtsvorsteher im Gegensatze zu der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remnneration schließt kein Entgelt für persönliche Mühewaltung in sich, sondern ist nur bestimmt, dem Amts- vorsteher die erforderlichen sachlichen Mittel zur Führung der ihm übertragenen Geschäfte zu überweisen. Der §. 69 begründet aber, indem er dem Amtsvorsteher die Berechtigung verleiht, eine Amtsunkosten-Entschädigung zu beanfpruchen — und zwar als Pauschquantum, d. h. ohne Verpflichtung, darttber Rechnung zu legen — ein Recht des Amtsvorstehers anf den Bezug der einmal festgesetzten Entschädigung während der ganzen Dauer seiner Amtsperiode, sofern nicht erwa bei der Festsetzung in letzterer Beziehung ein besonderer Borbehalt gemacht worden ist, Erk. O. V. G. 9. Februae 1878 (E. IV. 80); Res. 10. Juni 1873. Ueber das Pauschquantum hat der Amtsvorsteher nicht Rechnung zu legen, wohl aber über die für die Verwaltung eines Amtsbezirkes ausgesetzten Summen, die neben der als Pauschquantum zu gewährenden Amtsunkostenentschädigung auf Grund ordnungsmäßiger Beschlüsse des Amtsausschusses zu besonderen Zwecken, z. B. für die Besoldung des Amtsdieners bewilligt werden, Res. 3. März 1881 (M. Bl. S. 75). Für solche Ausgaben ist durch den Amtsausschuß sachgemäß ein Etat als Grundlage einer ordnungsmäßigen Geldwirthschaft aufzustellen, Erk. O. V. G. 8. Jan. und 3. März 1881 (M. Bl. S. 75). Die Amtsvorsteher haben in Berwaltungsstreitsachen, in denen sie als Parte das öffentliche Interesse vertreten. Anspruch auf Erstattung der baaren Auslagen für Reisen an den Sitz des Gerichtes, Verfügung des O. V. G. 22. Dez. 1880 (M. Bl. 1881 S. 125). In dieser Verfügung ist auch die Ansicht des Res. 8. Juli 1874 (M. Bl. S. 172), daß den Amtsvorstehern kein Anspruch auf Diäten und Reise- kosten für Wahrnehmung der öffentlichen Sitzungen des Kreisansschusses in Schank- konzessionssachen zustehe, reprobirt worden. " " Den Amtsvorstehern steht bei der Ausführung von Reisen in Expropriations- angelegenheiten für Eisenbahnen, ein Anspruch auf Reisekosten und Tagegelder zu. Das Ges. 24. März 1873 über die Tagegelder und Reisekosten der Staats- beamten, ersetzt durch Ges. 21. Juni 1897 (G. S. S. 193) findet auf Amtsvorsteher nicht Anwendung, allgemeine Tarifsätze für die Reisen derselben find nicht vorgeschrieben, Res. 16. Jan. 1875 (Decker, Kr. O. S. 308). Den Amtsvorstehern steht für die innerhalb ihrer Amtsbezirke S unternehmenden Dienstreisen Chausseegeldfreiheit zu, Res. 4. Juli 1874 (M. Bl. S. 173).

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