Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnungen.

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law

Title:: Kreis-Ordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von der Gliederung und den Ämtern des Kreises.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Von den Amtsbezirken und dem Amte der Amtsvorsteher. Aufhebung der gutsherrlichen Polizeiverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Amtsausschuß.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1062 Abschnitt XXXVIII. Kreis-Ordnung für die östlichen Provinzen. des Kreisausschufses ). Ohne diese Genehmigung sind die bezeichneten Rechts- geschäfte nichtig. Bis zum Erlaß einer Landgemeinde-Ordnung ist zur Aufnahme von An- leihen durch den Amtsausschuß die Zustimmung sämmtlicher zu dem Amts- bezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke nothwendig?. §. 55b. Der Kreisausschuß beschließt an Stelle der Aufsichtsbehörde: 1. über die Art der gerichtlichen Zwangsvollstreckung wegen Geldforderun- gen gegen Amtsverbände (§. 15 zu 4 des Einführungsgesetzes zur Deutschen Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877, 9. G. Bl. 244); 2. über die Feststellung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Ver— waltungen der Amtsverbände vorkommenden Defekte nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844 (G. S. S. 52); 3. über die verweigerte Abnahme oder Entlastung von Rechnungen der rechnungsführenden Beamten. 6 der Beschluß zu 2 und 3 ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig. 5 55 (in der Fassung des S. 5 Zust. Ges.): Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Amtsverbände wird unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in erster Instanz von dem Landrathe :) als Vorsitzenden des Kreisausschusses, in höherer und letzterer Instauz von dem Regierungspräsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Amtsver- bände sind in allen Instanzen innerhalb zwei. Wochen anzubringen. Amtsvorsteher. a) Berufung desselben. . 56. Der Amtsvorsteher"') wird von dem Oberpräsidenten 5) ernannt. ie Ernennung erfolgt auf Grund von Vorschlägen") des Kreistages, in welche aus der Zahl der Amtsangehörigen die zu Amtsvorstehern befähigten Personen aufzunehmen find. Lehnt ein Kreistag die Aufforderung des Oberpräsidenten zur Vervoll- ständigung dieser Vorschläge ab, so hat der Provinzialrath auf Antrag des Oberpräsidenten darüber zu beschließen, ob und welche Personen nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre. Der Amtsvorsteher?) wird von dem Landrathe vereidigt. 1) Gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses findet binnen 2 Wochen die Be- schwerde an den Bezirksausschuß statt, §. 121 L. V. G. 2) Durch §. 146 Landgem. O. 3. Juli 1891 aufrecht erhalten. 3) „Dem Landrath als Borfitzenden des Kreisausschusses“, er kann also bei Aus- übung der Aufficht über die Amtsverbände nicht durch den Kreissekretär vertreten werden. 4) Den Königlichen Oberförstern darf das Amt eines Amtsvorstehers nicht ohne Genehmigung des Ministers der Landwirthschaft übertragen werden, Res. 20 März 1874 (M. Bl. S. 136), A. E. 7. Aug. 1878 (G. S. 1879 S. 25). Staats- beamte, die das Amtsvorsteheramt nebenamtlich bekleiden, unterliegen der Disziplinar- gewalt der nach §. 68 zuständigen Behörden, E. O. V. V. 41. ) Der Oberpräsident ist unbeschränkt bei der Auswahl unter den ihm vorge- schlagenen Personen. Es giebt keine Beschwerde wegen Nichternennung, Res. 30. Mai 1874. "!) Das Vorschlagsrecht des Kreistages ist kein Wahlrecht. Er ist deshalb ver- pflichtet, dem Oberpräfidenten alle in dem betreffenden Amtsbezirke vorhandenen, zur Uebernahme des Amtsvorsteheramtes geeigneten Personen vorzuschlagen, Instruktion vom 18. Juni 1873 (Art. 4 Nr. 1). Weigert er sich, so tritt das in Abs. 3 an- geordnete Berfahren ein. Der Oberpräfident darf nur eine der vorgeschlagenen Per- sonen ernennen, Sten. Ber. Abg. H. 1872/73 1. S. 86 ff. Z„ 7) Die Amtsvorsteher dürfen laut A. E. 25. Nov. 1878 als Dienstabzeichen bei

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