Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIX. Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeitsgesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: XII. Titel. Wasserpolizei.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Stau-, Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen, sowie Verschaffung der Vorfluth.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Vorschriften für den Geltungsbereich der provisorischen Verfügung für die Geestdistrikte des Herzogtums Schleswig vom 6. September 1863.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXIX. Zuständigkeits-Gesetz. 1187 entzogen wird (§. 15 des Gesetzes vom 28. Februar 1843; §. 3 der Wiesen- rdnung für den Kreis Siegen vom 28. Oktober 1846). §. 74. Der Kreis-(Stadt-) Ausschuß faßt den Präklusionsbescheid bei Bewässerungsanlagen ab (§§. 19 bis 22, beziehungsweise 6 bis 9 a. a. O.). Gegen die Präklusion ist das Restitutionsgesuch innerhalb zwei Wochen bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse anzubringen, welcher darüber im Verwaltungs- krbitverfahren entscheidet. Auf Berufung entscheidet der Bezirksausschuß end- gültig. Das Gleiche gilt bezüglich des Präklusionsverfahrens bei Entwässerungs- Anlagen (Gesetz vom 23. Januar 1846; Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Mai 1853; §. 29 des Gesetzes vom 9. Februar 1867). §. 75. Ueber Widersprüche!) gegen eine Bewässerungsanlage des Ufer- besitzers (6§. 16 a und b, 17, 23 of 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Februar 1843; §. 12 der Wiesenordnung vom 28. Oktober 1846) entscheidet der Kreis- (Stadt-) Ausschuß im Verwaltungsstreitverfahren. §. 76. Die Anträge eines Uferbesitzers auf Einräumung oder Beschränkung von Rechten behufs Ausführung oder Erhaltung von Bewäsferungsanlagen sind bei dem Kreis= (Stadt-) Ausschusse anzubringen. · Behufs Prüfung des Antrags an Ort und Stelle und Vernehmung der Betheiligten ernennt der Kreis= (Stadt-) Ausschuß einzelne seiner Mitglieder oder andere Sachverständige, welche das Ergebniß der Erhebung unter Bei- fügung ihres Gutachtens festzustellen haben. Demnächst beschließt der Kreis= (Stadt-) Ausschuß über die Vorfrage, ob ein überwiegendes Landeskulturinteresse vorwalte (§§. 30 bis 32 des Ges. vom 28. Februar 1843). §. 77. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß ernennt endgültig die Kommissarien für das fernere Verfahren und beschließt über die erhobenen Widersprüche gegen den von den Kommissarien entworfenen Plan, sowie über die Frist zu seiner Ausführung. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf abundliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt (§§. 33 bis 44 a. O.). " 78. Der Kreis= (Stadt-) Ausschuß ernennt endgültig die Taxatoren und stellt die Entschädigung durch Endurtheil fest. Gegen das Endurtheil steht dem Berechtigten nur die Berufung an das Oberlandeskulturgericht zu (58. 43 bis 47, 54 und 55 a. a. O.)2). « §. 79. Die Einziehung und Auszahlung oder Hinterlegung der fest- Hestellten Entschädigungssumme liegt dem Landrathe, in Stadtkreisen dem emeinde-Vorstande ob. §. 80. Ueber den Antrag auf vorläufige Gestattung der Anlage und die Höhe der zu erlegenden Kaution beschließt der Kreis= (Stadt-) Ausschuß. II. Vorschriften für den Geltungsbereich der provisorischen Verfügung für die Geestdistrikte des Herzogthums Schleswig vom 6. September 1863 (Chronologische Sammlung S. 232). S§. 81. Gegen die Anordnungen, Festsetzungen und Erkenntnisse der Wasser- lösungskommissionen und der Schauungsmänner findet innerhalb zwei Wochen ie Klage bei dem Kreis-(Stadt-) Ausschusse statt. Derselbe kann zur Vervoll- ständigung der Klage eine angemessene Nachfrist gewähren. . *1) Die Verwaltungsgerichte entscheiden über Widersprüche gegen eine Bewässe- rungsanlage des Uferbesitzers nur dann, wenn dieselben in dem nach §. 19 des Privatflußges. 28. Febr. 1843 eingeleiteten polizeilichen Vermittelungsverfahren hervortreten (E. O. V. XV. 334), vergl. E. O. V. XVI. 308. Anderenfalls findet der Rechtsweg gemäß §. 23 des gedachten Gesetzes statt. :) Die Berufungsfrist beträgt sechs Wochen. Vergl. §. 47 Ges. 28. Febr. 1843; S. 8 Ges. 18. Febr. 1880 (beir. das Verfahren in Auseinandersetzungssachen). 75*

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