Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXIV. Arbeiterversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

Chapter

Title:: VI. Schluß-, Straf- und Uebergangsbestimmungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

484 Abschnitt XXXIV. Invaliditäts- und Altersversicherung. auf die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, Innung oder ein- getragenen Genossenschaft, sowie auf die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft, Innung oder eingetragenen Genossenschaft Anwendung. §. 151. Wer in QOuittungskarten Eintragungen oder Vermerke macht, welche nach §. 108 unzulässig sind, wird mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft!). Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann statt der Gefängnißstrafe auf Haft erkannt werden. §. 152. Die Mitglieder der Vorstände und sonstiger Organe der Ver- sicherungsanstalten sowie die das Aufsichtsrecht über dieselben ausübenden Beamten, werden, wenn sie unbefugt Betriebsgeheimnisse offenbaren, welche kraft ihres Amts zu ihrer Kenntniß gelangt sind, mit Geldstrafe bis zu ein- tausendfünfhundert Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Betriebsunternehmers ein. g. 153. Die im §. 152 bezeichneten Personen werden mit Gefängniß, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, bestraft, wenn sic absichtlich zum Nachtheile der Betriebsunternehmer Betriebs- geheimnissen welche kraft ihres Amts zu ihrer Kenntniß gelangt waren, offen- baren, oder wenn sie geheim gehaltene Betriebseinrichtungen oder Betriebs- weisen, welche kraft ihres Amts zu ihrer Kenntniß gelangt sind, solange als diese Betriebsgeheimnisse sind, nachahmen. Thun sie dies, um sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnißstrafe auf Geldstrafe bis zu drei- tausend Mark erkannt werden. §. 154. Mit Gefängniß nicht unter drei Monaten, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer unechte Marken in der Absicht anfertigt, fie als echt zu verwenden, oder echte Marken in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werthe zu verwenden, oder wissentlich von falschen oder verfälschten Marken Gebrauch macht. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher wissentlich schon einmal ver- wendete Marken in Quittungskarten abermals verwendet oder solche Marken nach gänzlicher oder theilweiser Entfernung der darauf gesetzten Entwerthungs- zeichen veräußert oder feilhält:). Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Haft erkannt werden. Zugleich ist auf Einziehung der Marken zu erkennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. Auf diese Einziehung ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht stattfindet. §. 155. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Versicherungsanstalt oder einer Behörde Z% 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur An- fertigung von Marken dienen können, anfertigt oder an einen Anderen als die Versicherungsanstalt, beziehungsweise die Behörde verabfolgt, 2. den Abdruck der in Ziff. 1 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen unternimmt oder Abdrücke an einen Anderen als die Versicherungsanstalt, beziehungsweise die Behörde verabfolgt. Neben der Geldstrafe oder Haft kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurtheilten gehören oder nicht. §. 156. Für Versicherte, welche während der ersten fünf Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erwerbsunfähig werden und für welche 1) Auch der Eintrag des Namens eines Arbeitgebers, der mit einer Marke überklebt, aber gegen das Licht sichtbar war, ist vom R. G. als unzulässig erachtet worden, E. Crim. XXII. 416; desgl. ein Eintrag, den die zuständige Behörde zu machen hat, z. B. über bescheinigte Krankheiten, wenn er von einem Unbefugten geschi. ht, E. Crim. XXIII. 257. · 2) Verwendet ist aber eine Marke erst dann, wenn sie thatsächlich und rechtlich zur Tilgung einer bestimmten fällig gewordenen Beitragspflicht des Arbeitgebers, bezw. Versicherten gedient hat, E. Crim. XXIII. 339.

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