Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVI. Gemeinde-Ordnungen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Anweisung III zur Ausführung der Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie, betr. die Verfassung und Verwaltung der Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Vermögen und Haushalt der Landgemeinden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Verwaltung des Gemeindevermögens.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Abschnitt XXXVI. Ausf. Anw. zur Landgemeinde-Ordnung. 875 an sich alle Gemeindeangehörigen zu dieser Nutzung berufen; ihr Theilnahmeverhältniß bestimmt sich, wenn die oben angegebenen Rechtsquellen hierfür keinen Anhalt bieten, nach der Theilnahme an den Gemeindelasten. Ueber Beschwerden, betreffend den Mitgebrauch von öffentlichen Gemeindeanstalten und die Theilnahme an den Nutzungen des Gemeindegliedervermögens, beschließt der Gemeindevorsteher, wo aber ein Gemeindevorstand besteht, und ihm diese Aufgabe Übertragen ist, der Gemeindevorstand. Gegen den Beschluß ist binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Kreisausschuß zulässig (§§. 9, 71). Wohl zu unterscheiden vom Gemeindegliedervermögen ist das sogenannte Inter- essentendermögen. Hierzu gehören namentlich die den Grundbesitzern in gemeinschaft- lichen Jagdbezirken zustehenden Jagdnutzungerechte, hinsichtlich deren die bisherigen Vorschriften in ihrem Inhalte durch die Landgemeinde-Ordnung nicht verändert werden, sowie das Vermögen, welches einer Klasse von Gemeindeangehörigen auf Grund einer privatrechtlichen Gemeinschaft zusteht. Ueber die Voraussetzungen, unter denen Gemeindevermögen im engeren Sinne in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden kann und umgekehrt, enthält §. 69 Abs. 1 und 3 nähere Bestimmungen; die Zustimmung des Kreisausschusses ist hier nur für den letzteren Fall vorgeschrieben, ist indessen — wie es sich aus §. 114 Abs. 2 ergiebt — auch für den ersteren Fall erforderlich, da es sich bei einem solchen Ge- meindebeschlusse um eine „Veränderung im Geunsse der Gemeindenutzungen“ handelt. Die Umwandlung von Gemeindevermögen im engeren Sinne in Gemeindeglieder- vermögen wird nur ausnahmsweise zulässig erscheinen, während sich die umgekehrte Maßnahme vielfach als zweckmäßig erweisen wird. Weder das Gemeindevermögen im engeren Sinne noch das Gemeindeglieder- vermögen darf durch eine Gemeinheitstheilung in Privatvermögen der Gemeinde- angehörigen umgewandelt werden; dies ist der wesentlichste Inhalt der im §. 68 Abs. 2 angeführten Deklaration vom 26. Juli 1847. Für größere Gemeinden empfiehlt sich die Anlegung und regelmäßige Fort- schreibung eines Lagerbuches, in welches sowohl das unbewegliche Vermögen (Grund- stücke, Gebäude, Gerechtigkeiten) als auch das bewegliche Eigenthum der Gemeinde (Forderungen, Bücher, Feuerlöschgeräthschaften) einzutragen ist. 2. Verwaltung des Gemeindevermögens. Die Beschlußfassung über die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens — unbeschadet der Nutzungsrechte der Gemeindeangehörigen bezüglich des Gemeinde- gliedervermögens — steht der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) zu (. 113). In Betreff der Veräußerung und Verpachtung von Grundstücken und Gerechtsamen enthält das Gesetz in §§. 115, 116 Bestimmungen, welche als Regel den Weg des öffentlichen Meistgebots vorschreiben, jedoch die daselbst näher bezeichneten Ansnahmen zulassen. Auf die Verpachtung der Jagdnutzung findet §. 116 keine Anwendung. Die Genehmigung des Regierungspräsidenten ist nach §. 114 erforderlich zur Ver- äußerung oder wesentlichen Beränderung von Sachen, welche einen besonderen wissen- schaftlichen, historischen oder Kunstwerth haben; die Genehmigung des Kreisausschusses zur Veräußerung von Grundstücken und Gerechtsamen, zu einseitigen Verzichtleistungen und Schenkungen und zu Beränderungen im Genusse des Gemeindevermögens. Die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung), betreffend die Verwaltung und Benutzung des Gemeindevermögens, liegt dem Ge- meindevorsteher ob; hinfichtlich der Benutzung des Gemeindevermögens ist ihm, ab- weichend von der allgemeinen Regel, die zuvorige Berathung mit den Schöffen vor- geschrieben. Demgemäß hat der Gemeindevorsteher die laufeude Verwaltung bezüglich des Vermögens und der Einkünfte der Gemeinde sowie der Gemeindeanstalten, für welche keine besondere Verwaltung besteht, zu fübren und diejenigen Gemeindeanstalten, für welche besondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen (s§. 88 Abs. 4 Nr. 3). Wo ein Gemeindevorstand eingeführt ist, können demselben die vorerwähnten ;ikogaiss und Pflichten durch Ortsstatut ganz oder theilweise übertragen werden 89). 3. Einnahmen. Zur Ergänzung der Einnahmen aus dem Gemeindevermögen und desjenigen, was sonst von den Gemeinden durch privatrechtliche Titel erworben wird, dienen die

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