Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Geschäftsordnung der Disziplinarbehörden für die Schutzgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 160 — IV. Zu 8 108. · « Mit der Entscheidung sind zugleich die Gründe zu verkünden. Es genügt jedoch die mündliche Mittheilung des wesentlichen Inhalts der Gründe. Die Verkündung erfolgt durch den Vorsitzenden. Die schriftlichen Entscheidungsgründe werden von dem Berichterstatter verfaßt und mittels Verlesung im Kolle- gium oder auf dem Wege des schriftlichen Umlaufs festgestellt und im Konzept von sämmtlichen Mitgliedern, welche an der Entscheidung theilgenommen haben, unterschrieben. V. Zu § 109. Das Sitzungsprotokoll muß insbesondere auch die verkündete Entscheidung enthalten. VI. Zu § 116. Die Akten sind vor der Einsendung an den Disziplinarhof mit einem Inhaltsverzeichniß (Rotulus) zu versehen. VII. Zu § 124. Die Kosten, welche der Angeschuldigte zu erstatten hat, sind, wenn thunlich, in der verurtheilenden Entscheidung selbst dem Betrage nach festzustellen. II. Abschnitt. Geschäftsordnung für den Dissiplinarkof. 8 20. Die Bestimmungen des ersten Abschnitts finden mit folgenden Abweichungen auf den Geschäftsgang bei dem Disziplinarhof entsprechende Anwendung. 1. Zu § 5. Die Reihenfolge, in welcher die in richterlicher Stellung stehenden, bezw. dic nicht in richterlicher Stellung stehenden stellvertretenden Mitglieder einzuberusen sind, wird durch ihr Dienstalter bestimmt und zwar in der Art, daß im ersten Falle der ältere, im solgenden der jüngere einzutreten hat. 2. Zu 8 11. Der Disziplinarhof erläßt seine Entscheidungen unter dem Namen: „Kaiserlicher Disziplinarhof für die Schutzgebiete.“ . Bu 8 18. Der Disziplinarhof führt zwei Siegel (ein großes und ein kleines) Das größere Siegel wird nur bei den Ausfertigungen der Endentscheidungen (8 13) gebraucht. Der vorstehenden Geschäftsordnung der Disziplinarbehörden für die Schutzgebiete wird gemäß Artikel 9 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend dle Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. August 1896 hierdurch die Bestätigung ertheilt. Berlin, den 3. März 1897. - Der Reichskanzler. (L. S.) Fürst zu Hohenlohe. Auf Grund des 8 1 des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und Beurkundung des Personen- standes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (B. G. Bl. 1870 S. 599), des § 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (R. G. Bl. 1888 S. 75), und der Allerhöchsten Verordnung vom 21. April 1886 (R. G. Bl. S. 128) ist dem kommissarischen Kaiserlichen Bezirksrichter in Dar-es-Saläm, Königlich bayerischen geprüften Rechtspraktikanten Ziegler, für seine Person und für die Dauer seiner amtlichen Thätigkeit innerhalb des deutsch-ostafrikanischen Schutzgebietes die all- gemeine Ermächtigung ertheilt worden, hinsichtlich aller Personen, welche nicht Eingeborene sind, bürgerlich gültige Eheschließungen vorzunehmen, sowie die Geburten, Heirathen und Sterbefälle derselben zu beurkunden. Verordnungen und Wiktheilungen der Behörden in den Schuhgebieken. Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika, betreffend die Abschließung von Arbeitsverträgen mit Farbigen. § 1. Alle Verträge zwischen Europäern und Farbigen über ländliche und gewerbliche Arbeitsleistungen von längerer als einmonatiger Dauer — außer den Verträgen von Gesinde und Karawanenbegleitern — müssen bei Vermeidung der Nichtigkeit vor einer zur Abschließung von Verträgen zuständigen Kaiserlichen Behörde schriftlich abgeschlossen werden.

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